Bulgarien sieht Gasleitung in Einklang mit EU-Recht

Die South-Stream-Gasleitung soll die Ukraine umgehen, um Erdgas aus Russland über den Balkan nach Österreich zu bringen. Brüssel fand Unregelmäßigkeiten in den Verträgen für die Projektausführung in Bulgarien. Konkret bemängelte die Kommission die Ernennung der bulgarischen Firma South Stream Bulgaria zum Projektleiter, Betreiber und Eigentümer des bulgarischen Teils der Gasleitung. Sie zweifelte auch an der Kompetenz Bulgariens, ein Abkommen mit Russland zu unterzeichnen, und an der Art und Weise, wie South Stream Bulgaria öffentliche Aufträge vergeben hat.

Die bulgarische Regierung hatte einen Monat Zeit, um auf die Bedenken zu antworten. Schon vor Ende dieser Frist schrieb sie nun an die EU, dass sie korrekt gehandelt habe. "Die Gründung von South Stream Bulgaria 2010 entspricht den Gesetzen und verstößt nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften", heißt es.

Die EU-Staaten stützen indes mehrheitlich die EU-Kommission. Alle relevanten Investitionen in die Energie-Infrastruktur müssten im vollen Einklang mit den Regeln des EU-Binnenmarktes stehen, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel.