Bürokratie-Screening für EU-Regeln gefordert

Das jüngste "Bürokratiemonster" ist die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. Sie soll mehr Schutz für Konsumenten für Online-Geschäfte bringen, doch trifft auch Geschäfte, die mit dem klassischen Internet-Handel gar nichts zu tun haben. Das neue, 14-tägige Widerrufsrecht kommt nämlich für alle "Außergeschäftsraumverträge" zur Anwendung, also auch für viele Handwerker, die für Aufträge in die Wohnung der Kunden kommen, z.B. Maler oder mobile Friseure. Diese sehen diesen unnötigen Mehraufwand bei der Auftragsabwicklung nicht ein.

Vorab-Screening

Um Kolletaralschäden wie diese bei neuen Regelungen zu vermeiden, fordert die Wirtschaftskammer schon im Vorfeld ein "Vorab-Bürokratie-Screening" für allen neuen EU-Regelungen. "Ziel ist eine Rechtssetzung, die für alle Unternehmen umsetzbar und KMU-tauglich ist", erläutert WKO-Präsident Christoph Leitl bei einem Hintergrundgespräch am Donnerstag. Gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will die WKO über den europäischen Dachverband Eurochambers ein Maßnahmenbündel verabschieden.

"Es geht nicht um Deregulierung, sondern um eine bessere Regulierung d.h. die Beseitigung unnötiger bürokratischer Vorschriften, die keinen Mehrwert haben", erläutert Leitl. Eurochambers will die Kommission mit konkreten Vorschlägen unterstützen, wo bestehende EU-Regelungen vereinfacht oder zurückgezogen werden sollten. Bürokratieabbau schaffe auch neue Jobs, betonte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. So hätte eine EU-weite Bürokratieentlasgung von 30 Mrd. Euro in den Jahren 2007 bis 2012 rund 1,5 Millionen neue Jobs geschaffen.

Anti-Bürokratie-Kommissar

Große Erwartungen setzen die Kämmerer auf den ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum eigenen "Anti-Bürokratie-Chef" ernannte. Dieser soll sein Veto zu Plänen einlegen, die nicht den Grundsätzen der Subsidarität, Verhältnismäßigkeit oder der intelligenten Rechtssetzung entsprechen.