Plus in Deutschland, Minus bei uns

DEUTSCHLANDS FINANZMINISTER SCHÄUBLE IN WIEN: DISK
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT Wie macht das der Wolfgang Schäuble nur? Finanzministerin Maria Fekter holt sich Budget-Tipps von ihrem deutschen Amtskollegen.

Deutschland steht erfolgreich auf der Ausgabenbremse und schafft einen Haushaltsüberschuss.

Eigentlich müsste das Ergebnis ähnlich sein: Die deutsche Wirtschaft wuchs im Vorjahr mit 0,7 Prozent marginal schneller als die österreichische (plus 0,4 Prozent). Auch die Beschäftigungslage war und ist in beiden Ländern sehr gut. Ähnlich dynamisch entwickelten sich daher die Steuereinnahmen.

Nur: Deutschland hat bereits 2012 einen kleinen Budgetüberschuss von 2,2 Milliarden Euro (0,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, BIP) geschafft. In Österreich machte das Budgetdefizit im Vorjahr immer noch rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung aus – das sind stolze 9,6 Milliarden Euro. Und während es hierzulande bis zum angepeilten „Nulldefizit“ 2016 ein steiniger Weg ist, der mit Unsicherheiten wie Wahlausgängen oder möglichen weiteren Bankenhilfen gepflastert ist, wurde ein zentrales Budgetziel in Deutschland – die Vorgabe der Schuldenbremse – schon 2012 und nicht erst 2016 erreicht. Nämlich: Das strukturelle Defizit des Bundes, also ein um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigtes Defizit, liegt bereits unter 0,35 Prozent vom BIP.

Sparmeister

Experten verweisen zur Erklärung des deutschen Budgetwunders auf Reformerfolge und signifikante Einsparungen auf der Ausgabenseite. Die Pensions- und Arbeitsmarktreformen schlagen hier zu Buche (z.B. kaum Schlupflöcher in die Frühpension, höheres Pensionsantrittsalter – auch für Frauen).

Während dadurch die Ausgaben für Soziales in Deutschland nur geringfügig gestiegen sind (+0,3 Prozent von 2010 bis 2012), war der Anstieg in Österreich in den drei Jahren signifikant (+9,2 Prozent), sagt WIFO-Fachmann Hans Pitlik. Die Statistik belegt auch, dass die gesamten Staatsausgaben in Deutschland bei rund 45 Prozent, in Österreich hingegen bei 51 Prozent des BIP liegen. Und das bei einer um vier Prozentpunkte niedrigeren Steuer- und Abgabenquote in Deutschland, wie Steuerexperte Gottfried Schellmann anmerkt.

Doch die Liste ließe sich fast beliebig lange fortsetzen, sagt Schellmann und nennt Beispiele: In Relation sei der öffentliche Dienst in Österreich um 15 Prozent größer als in Deutschland; das deutsche Gesundheitssystem sei billiger und etwa im Spitalsbereich bereits viel stärker von privaten Unternehmen durchsetzt. Oder im Agrarbereich: Das große Deutschland fördert die ländliche Entwicklung mit zwei Milliarden Euro, das kleine Österreich lässt sich das 1,2 Milliarden Euro kosten.

(kurier) Erstellt am
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