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Wirtschaft
09/24/2012

Budgetloch: Griechenland fehlen 20 Mrd. Euro

Athen bereitet sein nächstes Sparprogramm über 11 Mrd. Euro vor. Doch schon jetzt steht fest: Es wird nicht reichen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Nervöse Unruhe hat sich unter den 128 konservativen Abgeordneten von Griechenlands Premier Antonis Samaras breit gemacht. Innerhalb der nächsten zwei Wochen hofft der Regierungschef das nächste, schmerzhafte Kürzungspaket durch das Parlament zu bringen. 11,5 Milliarden Euro müssen eingespart werden – nur dann will die aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestehende Troika die nächste, dringend benötigte Kreditrate über 31,5 Milliarden Euro an Athen gewähren.

Doch in der Regierungskoalition regt sich Widerstand. Das neue Sparprogramm mutet zu hart an, 90 Prozent der Griechen halten es laut jüngsten Umfragen für ungerecht. So soll etwa das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöht und Löhne, Pensionen und Sozialleistungen um weitere 6,5 Milliarden Euro gekürzt werden.

So mancher Abgeordneter der Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer PASOK und der linken DIMAR kündigte bereits an, gegen das Sparpaket zu stimmen. Daraufhin drohte Samaras: Abgeordnete seiner Partei, die das Sparpaket nicht annehmen, werden aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen.

Doch auch nach grünem Licht für das Sparprogramm steht Athen vor dem nächsten Problem: Nach vorläufigen Ergebnissen der Troika, die dem deutschen Spiegel vorlagen, fehlen der griechischen Regierung nicht elf, sondern fast doppelt so viele Milliarden, nämlich 20, im Staatsbudget. Offizielle Reaktionen auf diese neuen Schreckenszahlen gab es gestern aber weder von der Führung in Athen noch von Seiten der Troika.

"Was die Troika in Griechenland macht, ist sozial brandgefährlich. Sie setzt nur auf Sparen und noch einmal Sparen, sie geht viel zu wenig auf Strukturreformen ein", kritisiert Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Da die Zustimmung in der griechischen Bevölkerung zu Europa sinkt, verlangt der Europa-Abgeordnete, dass ein Teil der Arbeitslosen-Unterstützung aus dem EU-Budget bezahlt wird. "Das wäre ein Beitrag zur Solidarität."

Hebelung des ESM

Angesichts der sich ausweitenden europaweiten Schuldenkrise denken die Euro-Staaten nun daran, die Finanzkraft des Euro-Rettungsfonds ESM durch einen Hebel zu erhöhen. Der ESM wurde mit 620 Milliarden Euro ausgestattet, 500 kann er einsetzen, um überschuldete Eurostaaten zu retten. Laut Spiegelsoll der ESM nun durch einen Hebel so weit gebracht werden, dass sich seine Finanzierungskraft vervierfacht, also bis zu zwei Billionen Euro erreicht. Der Start des ESM ist für den 8. Oktober vorgesehen.

Umfrage: Sparpläne seien ungerecht

Eine überwältigende Mehrheit der Griechen sieht die neuen Sparpläne ihrer Regierung als sozial ungerecht an. In einer am Samstag in Athen veröffentlichten Umfrage...

... erklärten 90 Prozent der Befragten, das neue Reformpaket gehe fast ausschließlich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung.
... Nur 33 Prozent glauben zudem, dass die neuen Einschnitte ins soziale Netz die Probleme des Landes lösen würden.
... Gleichwohl plädierten 67 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Ein Land im Umbruch

Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei. Das in einer schweren Rezession steckende Euro-Land lebt vor allem von Dienstleistungsbranchen wie dem Tourismus. Doch der schwächelt: Griechenland war der größte Verlierer der bisherigen Sommersaison, berichtete etwa Rewe Touristik im August. Ein KURIER-Lokalaugenschein.

Viele Hellenen nützen die Krise allerdings als Chance und beschreiten neue Wege, wie hier zu lesen ist.

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