Wirtschaft
05.12.2011

Budgetdefizit der Griechen erneut höher

Das Loch in der griechischen Staatskasse könnte auf 8,8% der Wirtschaftsleistung anwachsen. Reformen sollen wie versprochen umgesetzt werden.

Infolge der schlechten Konjunktur wird Griechenland heuer erneut ein großes Loch im Staatshaushalt haben. Die Defizitquote könnte laut Medien des Landes auf 8,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen, sollten sich die Einnahmen weiter so schlecht entwickeln wie bisher. Finanzminister Evangelos Venizelos räumte zwar ein, dass das ursprüngliche Ziel von 7,6 Prozent nicht zu halten sei. Eine neue Zahl wollte er jedoch nicht nennen. " Athen wird alle Reformen wie versprochen umsetzen", kündigte er an. Das sei auch die Voraussetzung, um aus der Rezession zu kommen. Die Wirtschaftsleistung des Landes wird heuer um fünf Prozent schrumpfen.

Venizelos wies zudem Berichte über einen Streit zwischen der Athener Regierung und den internationalen Finanzkontrolleuren über die Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms als haltlos zurück. Das Klima der Gespräche sei "gut und produktiv". Die Kontrolleure seien zwar abgereist, sie würden aber in zehn Tagen wiederkommen. Ebenso widersprach der Minister Meldungen, wonach die nächste Tranche der Hilfsgelder in Höhe von acht Milliarden Euro wackle.

Indes gibt es neue Proteste gegen die Einsparungen. Am Freitag standen die U- und S-Bahnen in Athen still, Staus waren die Folge.

EU und IWF verlangen härteren Sparkurs

Internationale Geldgeber erhöhen den Druck auf Griechenland, seine ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Die Regierung in Athen müsse den Haushaltsplan für 2012 überarbeiten und Strukturreformen angehen, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Troika (=Delegation aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) hat Athen deshalb vorübergehend verlassen, "damit die Regierung die technischen Arbeiten am Budget 2012 und an wachstumsfördernden Strukturreformen beenden kann". Mitte September werden die Experten zurückkehren, schrieb die EU-Behörde.

Mit der Pause setzen EU und IWF Athen unter Druck, trotz des Wirtschaftseinbruchs mehr zu sparen und mit Reformen das Wachstum anzukurbeln. "Es gibt auf der griechischen Seite noch einiges zu tun", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist die EU-Kommission unzufrieden mit dem bisher Erreichten.

Die Prüfung durch die "Troika" ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von acht Mrd. Euro, die Ende September ansteht. Aufgabe der internationalen Experten ist zu überwachen, dass Griechenland alle Bedingungen für die finanzielle Unterstützung erfüllt. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen von 110 Mrd. Euro und hat nichts mit dem zweiten Rettungspaket zu tun, das die Euroländer bei einem Gipfel am 21. Juli beschlossen haben.

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