Margit Schratzenstaller,Wifo

© KURIER /gnedt martin

Budget
06/13/2013

Wifo warnt vor Wahlzuckerln

Will Österreich sein Budget halten, muss die Politik auf teure Zusagen vor der Wahl verzichten, so Schratzenstaller.

Die aktuelle budgetäre Lage erlaubt keine Wahlgeschenke. Will Österreich seinen Budgetfahrplan halten, dann müsse die Politik auf Zuckerl vor der Nationalratswahl verzichten und Ausgabendisziplin zeigen, betonte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Wahlgeschenke hätten auch langfristige Auswirkungen: Ohne das Vorwahl-Paket des Jahres 2008 wäre jetzt das Budgetdefizit um 0,5 Prozent und die Schuldenquote um gut zwei Prozent niedriger.

Vier Tage vor der Wahl wurden 2008 in einer mittlerweile legendären Nationalratssitzung die Studiengebühren abgeschafft, das Pflegegeld erhöht, eine 13. Rate Familienbeihilfe gewährt und die Hacklerregelung verlängert. Forciert wurde das von der SPÖ mit einem "Anti-Teuerungs-Paket". Vor der heurigen Wahl drängt die SPÖ auf ein Wohnpaket, die ÖVP fordert in einer "Leistbares Leben"-Initiative u.a. die Senkung der Lohnnebenkosten.

Kassasturz

Es sei aber, so Schratzenstaller, nicht zielführend, jetzt über Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Derzeit gebe es einige Unwägbarkeiten beim Budget - drohende höhere Ausgaben für die Hypo Alpe Adria und andere notverstaatlichte Banken, möglicherweise ausbleibende Einnahmen etwa aus der Finanztransaktionssteuer. Da sollte man erst einmal warten, "was sich davon materialisiert". Im Herbst, nach der Wahl, werde man die Lage schon besser einschätzen können. Dann sollte die neue Regierung mit einem Kassasturz starten und ein Gesamtpaket samt Finanzierung dazu schnüren. Bis dahin müsse aber unbedingt die Konsolidierung fortgesetzt bzw. neue Sparpotenziale - vor allem im Bereich Föderalismus - gehoben werden, damit das Budget halten kann.

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