Heta drückte noch stärker aufs Defizit als angenommen
Die Kosten für die Bewältigung des Hypo-Desasters haben das Budgetdefizit 2014 noch stärker erhöht als ursprünglich angenommen. Das Defizit lag letztendlich bei 2,7 Prozent des BIP - und nicht wie noch im März angenommen bei 2,4. Das gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt. Der Anteil der Hypo-Abbaubank Heta am Defizit machte ganze 1,7 Prozentpunkte aus - um 0,3 mehr als im März erwartet.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die jüngsten Budgetzahlen für 2014 gelassen kommentiert. Mit 2,7 Prozent Maastricht-Defizit habe man die eigenen Pläne ja "punktgenau" erfüllt, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. "Das ist genau so, wie wir prophezeit haben."
Dass es ohne die Heta-Kosten nur ein Prozent Defizit gewesen wäre, zeige "die dramatischen Auswirkungen" der "Malversationen" der Hypo, sagte der Minister.
8,9 Mrd. Euro im Vorjahr
Ohne den "Sondereffekt" Heta wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen, diese Einschätzung blieb gegenüber jener der Statistik vom März unverändert. Mit dem gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 Prozent wird übrigens exakt die Erwartung aus dem Bundesvoranschlag der Regierung getroffen.
Die Differenz zu den im März veröffentlichten Daten liegt daran, dass nun die (im Juli veröffentlichte) Bilanz der Hypo-Abbaubank Heta (im Oktober 2014 zur Abwicklung der Pleite-Bank gegründet) in das Zahlenwerk eingeflossen ist. Zuvor musste sich die Statistik Austria hinsichtlich der Heta noch auf Schätzungen von Gutachtern stützen.
Die Heta-Bilanz fiel klar negativer aus als von den Gutachtern angenommen. Die Aktiva der Abbaubank wurden in der Bilanz deutlich pessimistischer bewertet als in der in die März-Daten eingeflossene Schätzung. Der Unterschied zur ursprünglichen Annahme machte laut Statistik Austria 1,1 Mrd. Euro aus, mit denen die Heta nun das Defizit stärker belastet als im Frühjahr angenommen. Damals gingen die Statistiker noch davon aus, dass die Heta einen Gesamtanteil von 4,5 Mrd. Euro am Defizit hat, nun liegt der Heta-Anteil bei 5,6 Mrd. Euro.
Deutlichen Anteil am Schuldenstand
Auch auf den Schuldenstand hatte die Heta einen deutlichen Anteil. Insgesamt lag der Schuldenstand bei 277,4 Mrd. Euro bzw. 84,2 Prozent des BIP (2013: 260,9 Mrd. bzw. 80,8 Prozent). Die Heta hob die Schulenquote (Verhältnis Staatsschulden zum BIP) um 4,2 Prozentpunkte (bzw. 13,8 Mrd. Euro) auf die genannten 84,2 Prozent. Ohne Heta wäre die Schuldenquote bei 80,1 Prozent gelegen.
Die Aufwendungen für die Heta zeigten auch auf der Ausgabenseite Wirkung: Die Staatsausgaben stiegen 2014 gegenüber 2013 um 5,5 Prozent bzw. 9,1 Mrd. Euro. Alleine für die Heta war ein Vermögenstransfer von 5,4 Mrd. Euro eingestellt worden. Auch die Einnahmen stiegen kräftig - und zwar um 2,7 Prozent bzw. 4,3 Mrd. Euro.
Die Ausgaben lagen bei insgesamt 173,6 Mrd. Euro. Rund 44 Prozent entfielen auf Sozialausgaben (76,7 Mrd. Euro), hier gab es eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die nächst größte Position war jene der Personalausgaben mit einem Anteil von rund 20 Prozent und einer Steigerung von zwei Prozent (34,9 Mrd.). Auch der Sachaufwand stieg - und zwar um 1,4 Prozent auf 22,5 Mrd. Euro (Anteil von ca. 13 Prozent). Die Förderungen - hier sind die Transfers für die Heta enthalten - machten rund 13 Prozent der Ausgaben aus, sie lagen bei 21,8 Mrd. Euro und stiegen um 21,8 Prozent.
Die Staatseinnahmen lagen bei 164,7 Mrd. Euro. Rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten 2014 143,7 Mrd. Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,2 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,1 Prozent.
Kommentare