Wirtschaft 09.12.2011

Brüsseler Paukenschlag

Die EU-Staatenlenker gründen Kerneuropa ohne die Insel Großbritannien.

Die politische Richtungsentscheidung bringt formal eine Spaltung der Europäischen Union: Staaten, deren Anliegen die Rettung der gemeinsamen Währung, mehr Integration, ein starkes Europa in der Welt, soziale Sicherheit und Wohlstand sind, schließen sich künftig durch bilaterale Verträge zusammen. Jene Länder, die das nicht wollen, sind zu keinem neuen Reformwerk gezwungen und können ihre splendid isolation weiter kultivieren. Die Gipfel-Entscheidung für ein Kerneuropa ist eine längst fällige. Ihre Botschaft ist klar: Eine Gruppe von Staaten geht 20 Jahre nach dem Beschluss, den Euro einzuführen, den Weg der Integration weiter. Wer mitmachen will, ist willkommen. Auf Euro-Skeptiker wartet die EU nicht mehr.

Welchen Wert die EU doch hat, zeigt sich daran, dass von den vier Ländern, die zunächst Nein zu einer Reform der EU und einer Fiskalunion gesagt haben, drei Staaten ihre Haltung innerhalb weniger Stunden änderten. Nur Großbritannien blieb am Ende übrig, in wichtigen Politikbereichen wie dem Euro und Schengen hat das Vereinigte Königreich jetzt schon ein Opting-out.

Diese Trennung in Ländern, die mehr Europa wollen, und einem einzigen Staat, der das nicht will, ist die politische Bazooka des Gipfels. Kerneuropa bleibt groß.

( Kurier ) Erstellt am 09.12.2011