Brüssel geht gegen Budapest vor

Der politische und ökonomische Druck auf Ungarn steigt enorm. Vor dem Hintergrund der unberechenbaren Wirtschaftspolitik der Regierung des Rechts-Nationalisten Viktor Orbán fiel Ungarns Währung am Mittwoch auf einen historischen Tiefstand gegenüber dem Euro. Auf den Märkten war für einen Euro bis zu 319,81 Forint zu bezahlen. Analysten begründen den Kurssturz mit der Ungewissheit über einen von Ungarn dringend benötigten Notkredit von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU.

Ungarn steht vor einer Staatspleite und braucht 2012 mindestens zehn Milliarden Euro zur Refinanzierung. Verhandlungen mit dem IWF und der EU über einen Kredit scheiterten, weil Ungarns Regierung die strengen Auflagen nicht akzeptieren will. Am Mittwoch kursierten Gerüchte, wonach Ungarn die Staatsschulden über den Zugriff auf die Devisenreserven der Nationalbank finanzieren möchte. Ein Regierungssprecher dementierte diese Spekulation. Indessen will Ungarn in Wien, Berlin und Paris um Unterstützung für internationale Finanzhilfe werben; informelle Verhandlungen mit dem IWF sollen wieder aufgenommen werden.

Im Visier

Wegen der ausgeweiteten Regierungskontrolle über die Notenbank könnte die EU-Kommission bereits am Freitag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Eine Anfrage des KURIER in Brüssel ergab, dass Juristen das Mediengesetz, die Justizgesetze und die Finanzgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen.

Dass die EU-Kommission zögerlich und zu spät auf demokratiegefährdende Entwicklungen und nicht-EU-konforme Gesetze in Ungarn reagiert habe, wird von der Kommission zurückgewiesen. „Von einer späten Reaktion kann keine Rede sein. Die Kommission hat bereits im Dezember reagiert, als Entwürfe der Gesetze bekannt wurden“, sagte Richard Kühnel, Kommissionsvertreter in Österreich.

Alarmiert über Ungarn sind viele Mitglieder des Europäischen Parlaments. Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek fordert ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages. „Ungarn missachtet und verletzt europäische Grundwerte und ist de facto ein autoritärer Staat“.

Lunacek verlangt eine Resolution des Europa-Parlaments, die den EU-Rat auffordert, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen. Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten reicht für diese Resolution, über die Mitte Jänner abgestimmt werden soll. Bis dahin will die Grün-Politikerin Gespräche mit allen politischen Fraktionen führen. Sie erwartet sich auch Unterstützung von der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Mitglied die ungarische Regierungspartei Fidesz ist. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EVP.“

Ermahnung Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) meldete sich am Mittwoch kurz zu Wort, er ortete eine „Reihe von Kritikpunkten“ in Ungarn. Auch die Regierung in Berlin mahnt Ungarn zur Einhaltung demokratischer Rechte.

Mehr zum Thema