EIB

Brexit kann EU-Hausbank und Briten teuer zu stehen kommen

Präsident der Europäischen Investmentbank (EIB), Werner Hoyer.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) verfolgt den Ausstieg der Briten aus der EU mit Sorge.

Werner Hoyer kann sein Bedauern schwer verbergen. Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Hausbank der EU, sieht dem Brexit mit großen Sorgen entgegen. "Wir verlieren mit Großbritannien einen starken Partner", sagte er in Brüssel und erwartet für die kommenden Monate "eine sehr schwierige Situation". Nur eines weiß der Präsident des in Luxemburg ansässigen Geldhauses gewiss: Die Scheidung von den Briten soll "ruhig und rational" ablaufen.

16 Prozent der Anteile an der EIB hält Großbritannien, ebenso viel wie Deutschland, Frankreich und Italien. Weil nur EU-Staaten Anteilseigner an der EIB sein können, muss London aussteigen, sobald es sich von der EU verabschiedet. Dass andere EU-Staaten die britischen Anteile aufkaufen, erlauben die Statuten der Bank nicht.

Und vollkommen unklar ist, wie Hoyer betont, wie viele Milliarden Euro die Briten aus der Bank abziehen werden, aber auch welchen Anteil der Ausstände (derzeit rund 470 Milliarden Euro) London schultern muss. Müsste Großbritannien auch hiervon 16 Prozent übernehmen, kämen London die Scheidungskosten allein bei der EIB extrem kostspielig. Den Streit um den Auszug aus dem allgemeinen EU-Budget noch gar nicht eingerechnet.

Zu kolportierten 60 Milliarden Euro, die Großbritannien zu begleichen habe, meint Hoyer: "Das sind nur Schlagzeilen in den Medien – ohne jede Grundlage." Wichtiger als über Zahlen zu reden sei nun, so Hoyer, eine Methode zu erarbeiten, wie der Ausstieg der Briten bewerkstelligt werden könne. "Wir haben hier riesige Unklarheit", sagt Hoyer. "Wie kommt man aus einer multinationalen Finanzinstitution heraus? Bei uns steht in den Statuten dazu nichts."

"B-Day" am Mittwoch

Am Mittwoch wird die britische Regierung in Brüssel das Austrittsansuchen ("B"-Day) überreichen. Bis die Brexit-Verhandlungen tatsächlich anlaufen, werden Monate vergehen. Hoyer und die EIB verhandeln nicht über ihr eigene Zukunft. Das Pouvoir der Gespräche mit London liegt beim Chefunterhändler der EU, Michel Barnier.

Für das Geldhaus ist die Zeit der programmierten Unsicherheit pures Gift. Bei der Umsetzung des sogenannten Juncker-Fonds sei man indes, so Hoyer, "auf halbem Weg durch". Mit dem Prestige-Projekt des Kommissionspräsidenten, dem europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen bis 2018 in der EU Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro angeschoben werden. An Österreich hat die EIB im Vorjahr Darlehen im Umfang von 1,45 Mrd. Euro gegeben. Mit einberechnet sind dabei Projekte, die mit dem EFSI abgesichert sind.

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