Wirtschaft
03.05.2017

Wie viel müssen Briten für Brexit zahlen?

EU-Chefverhandler Michel Barnier warnt vor Illusionen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen. Er schließt schmerzhafte Gespräche über Finanzielles nicht aus.

Der EU-Chefverhandler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, hat Großbritannien eindringlich dazu ermahnt, seine Finanzverpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Großbritannien müsse im Rahmen eines einzigen Finanzausgleichs alle Verpflichtungen erfüllen, die es gegenüber der EU eingegangen sei, sagte Barnier.

Barnier warnte, die Einhaltung der Finanzverpflichtungen seien für die Durchführung der EU-Regionalprogramme erforderlich. Zahlen der Kosten für Großbritannien nannte Barnier keine. Es gebe verschiedene Schätzungen. Zuvor hatte der britische Brexit-Verhandler David Davis gesagt, dass sein Land nicht bereit ist, hohe Beträge zu zahlen.

Zwischen 60 und 100 Milliarden Euro

Ziel der ersten Verhandlungsphase, die bald begonnen werden müssten, sei es, zu einer klaren Berechnungsmethode zu kommen, sagte Barnier. Für die Vergangenheit gebe es eine klare Methodik, doch würden sich die Kosten weiter entwickeln. Auch die Garantien für den EU-Haushalt, für die Europäische Investitionsbank (EIB) und für den EU-Investitionsfonds müssten berücksichtigt werden. In Presseberichten ist von zwischen 60 und 100 Milliarden Euro die Rede, welche die EU London in Rechnung stellen will.

"Das ist keine Bestrafung und auch keine Austrittssteuer", fügte Barnier hinzu. Es sei kein Preis zu zahlen für den Austritt, er wolle nur, dass die Zusagen, die Großbritannien gemacht habe, eingehalten werden. Einen Blankoscheck in den Verhandlungen könne er dabei nicht akzeptieren.

Der EU-Chefverhandler machte klar, dass die EU erst über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen eines Freihandelsabkommen verhandeln wird, wenn grundlegende Fragen geklärt seien. Dazu gehörten die Rechte der europäischen Bürger, der Finanzausgleich und die künftigen Außengrenzen der EU.

Barnier warnt vor Illusionen

Barnier warnte vor Illusionen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen. Einige hätten die Illusion geschaffen, "dass der Brexit keine wesentliche Auswirkungen auf unser Leben hat oder dass die Verhandlungen schnell und schmerzfrei sein werden", sagte Barnier.

Der Franzose und frühere EU-Kommissar schloss auch ein Scheitern der Brexit-Gespräche nicht aus. "Wir bereiten uns auf alle Optionen vor. Ich arbeite auf eine Einigung hin", sagte er. "Ich hoffe im Herbst, Oktober oder November in der Lage zu sein festzustellen, ob wesentliche Fortschritte" erreicht worden seien. Außerdem hoffe er auf einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen im Oktober 2018. Dies würde in die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fallen.

Barnier betonte, dass die Stimmung im Vereinigten Königreich keinen Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU haben werde. "Das ändert nichts an den Verhandlungsleitlinien der EU, wir vertreten die EU-27 und den Binnenmarkt."

Beeindruckt von Komplexität

43 Jahre von Beziehung müssten aufgedröselt werden, und jene, "die gesagt haben es gibt keine Konsequenzen haben gelogen", so der ehemalige EU-Kommissar. Er sei beeindruckt, wie komplex das sei, "rechtlich, technisch und welche Konsequenzen das hat". Außerdem verstehe er auch nicht warum man von Bestrafung oder Abrechnung spreche, das sei eine Frage der Verantwortung, so Barnier. Es sei kein Preis zu zahlen für den Austritt, er wolle nur, dass die Zusagen, die Großbritannien gemacht habe, eingehalten werden. Einen Blankoscheck in den Verhandlungen könne er dabei nicht akzeptieren.

Lebenslange Rechte sichern

Es sei notwendig, eine Einigung zu finden, die auf Gegenseitigkeit beruhe und die Rechte jener Europäer, die in Großbritannien lebten und jene der Briten in der EU, für den Rest ihres Lebens zu wahren. "Ich bin fest entschlossen auch die Rechte jener zu wahren, die erst nach dem Brexit nach Großbritannien übersiedeln wollen", sagte Barnier. Das gelte für den Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem und zum Gesundheitssystem, ebenso müsse die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen garantiert werden. Auch bisher erworbene Pensionsrechte sollen nach den Plan der EU erfasst werden.

"Ich werde mich nicht durch Emotionen oder Feindseligkeiten leiten lassen", so dass man sobald wie möglich in die zweite Phase treten werde können. Die EU-27 sei auf dem richtigem Weg um sicherzustellen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs geordnet stattfinde. Man müsse die Unsicherheit beseitigen, "die Uhr tickt", bekräftigte Barnier.

Gemeinsames Hobby mit May

Das Abendessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May sei entgegen anderslautenden Medienberichten seiner Meinung nach "sehr freundlich und umgänglich" verlaufen, sagte Barnier. Er und May hätten ein gemeinsames Hobby, ergänzte Barnier, beide gingen sehr gerne in den Bergen wandern. Da lerne man "einen Fuß vor den anderen zu setzen und man muss aufpassen, dass man nicht zu schnell aus dem Atem kommt, man will ja bis zu Gipfel kommen."