Bremse beim Bahnausbau

Andreas Ottenschläger
Foto: KURIER/Gilbert Novy Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher

ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger über Einsparungen bei der ÖBB-Infrastruktur, Wettbewerb und die Umfärbung des Aufsichtsrates durch die FPÖ.

KURIER: Gefällt Ihnen als ÖVPler die radikale blaue Umfärbung fast des gesamten ÖBB-Aufsichtsrates?

Andreas Ottenschläger: Das ist grundsätzlich die Entscheidung des Eigentümervertreters, Verkehrsminister Hofer. Ich weise explizit darauf hin, dass wir eine gute Mischung aus Leuten mit Erfahrung im Bahnbereich haben. Dem Vize-Vorsitzenden Kurt Weinberger wird von allen Seiten attestiert, dass er einen guten Job gemacht hat. Er ist ein erfahrener Manager und steht für Kontinuität.

Er ist einer von acht Kapitalvertretern.

Der neue Vorsitzende Arnold Schiefer kennt das Unternehmen gut, er war ja bereits operativ in verschiedenen Bereichen tätig.

Die restlichen Aufsichtsräte sind auch alle Bahn-Experten?

Anwältin Cattina Leitner ist beispielsweise eine unumstrittene Unternehmens- und Arbeitsrechtsexpertin.

Leitner ist neben Weinberger die einzige von der ÖVP nominierte Vertreterin, alle anderen sitzen auf blauen Tickets.

Es nominiert keine Partei, sondern ausschließlich der Minister als Eigentümervertreter. Er berät sich natürlich vorher. Aber er beruft die Hauptversammlung ein und nominiert. Nicht die SPÖ, nicht die ÖVP und nicht die FPÖ.

Das ist die reine Lehre. Die Realpolitik läuft anders.

Es gibt verschiedene Auswahlkriterien. Klar, dass gerade der Vorsitzende des Aufsichtsrates ein Vertrauensverhältnis mit dem Eigentümervertreter haben muss. Ebenso die weiteren Mitglieder. Dazu kommt die Expertise. Es geht um eine gute Mischung.

Trotzdem, musste man Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer und die restlichen Mitglieder des Gremiums ohne Entlastung und derart rasch abberufen?

Jetzt wird kritisiert, dass umgefärbt wird. Doch es wurde ja vorher auch eingefärbt.

Aber es geht auch um die Art und Weise.

Ich hatte immer eine sehr korrekte, sachliche Gesprächsbasis mit Frau Ederer. Sie hat eine beeindruckende Management-Karriere gemacht. Ich schätze auch, was sie für die ÖBB geleistet hat. Aber klarerweise schlägt ihr Herz noch immer sehr intensiv für die SPÖ. Das kann ich nachvollziehen. Auf der anderen Seite ist ein absolutes Vertrauensverhältnis zum Eigentümervertreter absolut notwendig.

Was denken Sie sich, wenn die 25-Jährige FPÖ-Generalsekretärin Frau Ederer ausrichtet, wer nicht arbeite, könne auch keine Fehler machen?

Das ist nicht mein Stil. Wir sollten auch in der Politik möglichst respektvoll miteinander umgehen.

Die Eile bei der Neubesetzung war notwendig?

Ja, die nächste Hauptversammlung wäre im Mai oder Juni gewesen. Bereits seit Monaten stehen viele wesentliche Themen an, über die nicht entschieden wurde, weil die Wahlen abgewartet wurden. Dieser Entscheidungsstau gehört rasch aufgelöst. Das geht nur, wenn wir jetzt den Aufsichtsrat neu bestellen und die Strategie aufsetzen.

Welche Entscheidungen stehen an?

Eine der wichtigen Fragen ist die Finanzierung der Infrastruktur in den nächsten Jahren. Hier muss sich die Politik mit der Infrastruktur AG der ÖBB koordinieren. Aufgrund der zahlreichen Bauprojekte ist der Finanzierungsbedarf enorm. Der Rahmenplan für den Bahnausbau 2017 bis 2022 sieht 15,2 Milliarden Euro vor. Das kann ein Problem im Bundesbudget werden. Wir müssen schauen, was optimiert werden kann und wie Baukosten gesenkt werden können.

Welche Größenordnung an Einsparungen ist realistisch?

200 Millionen Euro pro Jahr sollten es schon sein. In einem ersten Schritt muss eine Effizienzsteigerung bei den Projekten geprüft werden. Im zweiten Schritt muss man sich anschauen, welche Projekte vielleicht anders geplant werden können. Und in einem dritten Schritt muss man analysieren, ob es realistische Möglichkeiten gibt, den Zeitplan so abzuändern, dass die Finanzierungsspitze abgefedert wird.

Viel Vergnügen mit dem Aufstand der Bürgermeister und Landeshauptleute.

Natürlich sind Bauvorhaben, die bereits in Planung sind und für die schon Aufträge vergeben wurden, nicht betroffen. Das gilt zum Beispiel für den Brennerbasistunnel ebenso wie für den Semmering- und den Koralmtunnel.

Welche Projekte könnten zeitlich überhaupt nach hinten verschoben werden?

Kleinere und mittlere Bauvorhaben. Die muss man sich jetzt alle ganz genau anschauen.

Wie gut sehen Sie die ÖBB für den künftigen Wettbewerb im Personenverkehr gerüstet?

Jetzt schon fährt die tschechische Privatbahn, der RegioJet, in Österreich. Oder die Westbahn. Die Konkurrenz im Personenverkehr hat den ÖBB gut getan, da muss ich Ex-Bahnchef Christian Kern recht geben. Doch der Wettbewerb im Personenverkehr wird überregional und auf den Fernstrecken noch viel intensiver. Die Frage ist, wie sich die ÖBB auf diese große Herausforderung vorbereiten.

(kurier) Erstellt am
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