Bodengesetze: Rupprechter bittet Barnier um Hilfe

Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bittet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier um Unterstützung im Streit mit dem Nachbar- und EU-Mitgliedsland Ungarn wegen eines umstrittenen, ungarischen Bodengesetzes zu sogenannten Nießbrauch-Verträgen. Die ungarische Gesetzgebung betreffend dieser Verträge solle geprüft werden, ersuchte Rupprechter Barnier bei einem Treffen am Donnerstag in Wien.

Nießbrauch-Verträge sind Pachtverträgen ähnlich, allerdings wird das Entgelt für die gesamte Laufzeit bei Vertragsabschluss im Voraus bezahlt. Die Verträge können auf eine bestimmte Laufzeit oder auf Lebensdauer abgeschlossen werden. Im konkreten Fall haben österreichische Bauern über Nießbrauch-Verträge das Recht zur Bewirtschaftung von in Ungarn liegenden Gründen erworben.

Gesetzesänderung führte zum Problem

Eine Gesetzesänderung im Nachbarland führte zum jetzigen Problem. Bis 2001 waren Nießbrauch-Verträge in Ungarn legal, das entsprechende Nutzungsrecht wurde auch ins Grundbuch eingetragen, so Rupprechter. Seit Dezember gibt es in Ungarn aber ein Gesetz, das die Verträge per 1. Mai 2014 unabhängig von der Laufzeit und ohne Entschädigungsanspruch enden lässt. Dies wollen die betroffen österreichischen Bauern und mit ihnen das Landwirtschaftsministerium offensichtlich nicht hinnehmen.

Rupprechter sagt, das Vorgehen Ungarns widerspreche dem EU-Recht. Sein ungarisches Ressortpendant Sandor Fazekas hatte ein Gespräch abgelehnt, daher hat Rupprechter nun die EU-Kommission um Hilfe gebeten.