APAKMA06 - 02042009 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Der Schriftzug ãMeinl BankÒ am Firmensitz der Mainl Bank in der Wiener Innenstadt aufgenommen am Montag, 10. September 2007. APA-FOTO: BARBARA GINDL

© APA/Barbara Gindl

Justizpanne
08/27/2014

Blogger will 'Meinl-Akte' im Altpapier gefunden haben

Internet-Affäre um veralteten Anklageentwurf wird immer pikanter.

von Kid Möchel

Der KURIER-Bericht über einen Internet-Blogger, der Auszüge eines mittlerweile veralteten Vorentwurfs einer Anklageschrift (Verdacht der Untreue) in der Causa Meinl ins Internet gestellt hat, wirbelt weiter viel Staub auf.

Während die Staatsanwaltschaft nach wie vor ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, hat der betroffene Internet-Autor seine Version der Vorgänge gestern in seinem Weblog veröffentlicht. Er will das vertrauliche Papier in einem Altpapier-Container vor dem Wiener Café Adam gefunden haben, das an das Wiener Straflandesgericht angrenzt. Das Schriftstück soll darin „in unzerrissenem Zustand und geheftet“ gelegen sein. Und er berichtet weiter, dass er am vergangenen Freitag Besuch von einer Staatsanwältin und sechs Polizisten erhalten hatte, und er das 40 Seiten starke Papier den Behördenvertretern ausgefolgte habe.

„Für mich ist die Sache damit bereinigt“, schreibt der Blogger. Und er sei danach als Zeuge einvernommen worden. Noch am Tag des polizeilichen Hausbesuches will er die Staatsanwaltschaft über die „Sicherheitslücke“ informiert haben. „Meine Information stammt aus der Fahrlässigkeit im Umgang mit Datenschutz seitens des Landesgerichts“, heißt es im Blog-Update vom 26. August. „Ich schwöre, dass ich niemanden bestochen, niemanden angefüttert und niemanden bestohlen habe. Ich habe etwas gefunden, das ich nie hätte finden dürfen, wären Datenschutzrichtlinien von großen Institutionen nicht Lippenbekenntnisse.“

Nach Informationen des KURIER wird das Altpapier im Straflandesgericht von einem externen Dienstleister entsorgt. Bei der Entsorgung wird zwischen normalem Altpapier und vertraulichen Papiermüll unterschieden. Letzterer wird in der Regel geschreddert und erst dann einer weiteren Verarbeitung zugeführt. Dabei könnte es zu einer Panne gekommen sein.

Die Causa Meinl und die Staatsanwaltschaft Wien

Seit Herbst 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Julius Meinl V., aktive und frühere Vorstände und Aufsichtsräte der Meinl Bank wegen des Verdachts der Untreue und des Anlagebetrugs. Die Vorwürfe werden bestritten. Im Mittelpunkt steht die Rolle der Meinl Bank bei der Immobilienholding Meinl European Land (MEL).

Im August 2007 war der massive Rückkauf von MEL-Wertapieren um 1,8 Milliarden Euro bekannt geworden. Die Anleger wurden darüber im vorhinein nicht informiert. Der Kurs der MEL brach ein, die Anleger verloren viel Geld. Sie deckten die Bank mit Schadenersatzklagen ein und erstatteten Anzeige.

Am 1. April ’09 wurde über Julius Meinl die U-Haft verhängt, zwei Tage später wurde er gegen eine Kaution von 100 Mio. Euro auf freien Fuß gesetzt. Später reduzierte ein Gericht die Kaution auf 10 Mio. Euro. In Aussendungen greift die Bank die Anklagebehörde immer wieder scharf an. Die Staatsanwaltschaft beeindruckt das offenbar nicht.

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