Blaulichtfunk: Rechnungshof prüft erneut

Der Rechnungshof (RH) klopft beim Innenministerium wegen der Auftragsvergabe für das sogenannte "Blaulicht"-Funknetz jetzt das zweite Mal an. Nach der Prüfung des 2003 abgebrochenen Projekts "Adonis" im Jahr 2004 prüft er jetzt auf Antrag von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - der KURIER berichtete - auch das Nachfolgeprojekt "Tetron".

Konkret geht es - so Rechnungshof-Chef Josef Moser - darum, ob die Auftragsvergabe unter dem damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser an das Konsortium Tetron (Alcatel, Motorola, Telekom Austria) professionell abgewickelt wurde.

Der Vergabe war ein Streit mit dem Sieger des ersten Projekts "Adonis" vorausgegangen. Strasser hatte dem Konsortium "mastertalk" (Siemens, Wr. Stadtwerke, Verbund, Raiffeisen) im Juni 2003 den Auftrag kurzerhand wieder entzogen und neu ausgeschrieben. Was die Republik nachträglich 29,9 Millionen Euro Entschädigung kostete.

Provisionen

Rund um die Vergabe an Tetron sollen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly - Ehemann von der ehemaligen VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat - Millionen als Provision geflossen sein. Der Telekom Austria - die an der Netzinfrastruktur 50 Millionen Euro verdient haben soll - waren Mensdorffs Dienste 1,1 Millionen Euro wert, die 2008 flossen. 300.000 davon als "success fee" (Erfolgsprämie), die TA-Festnetz-Vorstand Gernot Schieszler letztlich den Job kostete. Offiziell gezahlt wurde das Geld für ein Projekt namens "Infotech", das Akquisitions-Chancen in Südosteuropa untersuchte. Dass die Zahlungen mit dem Blaulichtfunk in Zusammenhang stehen, bestreitet Mensdorff. Neben TA-Provisionen soll Mensdorff auch von Motorola über eine Briefkastenfirma in Panama bis zu 2,6 Millionen Euro erhalten haben. Diese Provisionsflüsse allerdings kann der Rechnungshof nicht prüfen.

Aufklärung über das Blaulicht-Projekt fordert auch Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. In einer parlamentarischen Anfrage an Ministerin Mikl-Leitner will sie wissen, warum das Projekt neu ausgeschrieben wurde, warum mastertalk eine Entschädigung erhielt und ob es Ermittlungen über etwaige Geldflüsse aus den Provisionen an die ÖVP gibt.

Lobbyist Hochegger und der kuriose "railjet"-Deal
Der Gr üne Peter Pilz offenbarte am Dienstag Details einer Episode, über die der KURIER bereits im Februar berichtet hat. Lobbyist Peter Hochegger, ein Hauptdarsteller der Telekom-Affäre, hat den ÖBB den Namen "railjet" um 180.000 Euro verkauft. Das soll sich so vollzogen haben: Hochegger moderiert 2004 einen ÖBB-Workshop, wo ein ÖBB-Mitarbeiter den Namen "railjet" ersinnt. Hochegger meldet die Marke an und lässt sie sich 2007 abkaufen. Der damalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Wehinger meint, man habe unter "Einhaltung sämtlicher Vorgaben" gehandelt. Pilz indes erstattete Anzeige gegen Wehinger wegen Untreue-Verdachts. Für Pilz handelt es sich um einen weiteren Puzzlestein aus der schwarz-blauen Regierungszeit, die von "Dieben und Gaunern" in höchsten Kreisen dominiert gewesen sei.