Bitter für Österreich: Schäuble erteilt EU-Finanzsteuer eine Absage

Das hat Österreichs Finanzministerin Maria Fekter gerade noch gefehlt: Zwei Tage vor Beschluss des Sparpakets im Parlament macht ihr der deutsche Ressortkollege Wolfgang Schäuble einen Strich durch die Einnahmenrechnung. Die geplante Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte Schäuble am Montag Abend in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland. Österreich hatte im Budget jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014 aus dieser Steuer eingeplant. Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden.

Fekter hatte noch am Montag Nachmittag gemeint, sie könne keine eindeutige Absage einer Finanztransaktionssteuer erkennen. Aus dem Büro von Bundeskanzler Werner Faymann hieß es am Montagabend: Österreich wolle sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen der EU in Sachen Finanztransaktionssteuer bemühen. Nach wie vor wolle man die Hoffnung auf eine solche Steuer zumindest in der Eurozone nicht aufgeben.

Börsenumsatzsteuer

Als Alternative zur Finanzsteuer könnte allerdings eine Art erweiterte Börsenumsatzsteuer kommen. Laut Schäuble sollte diese Aktien und andere Wertpapiere sowie Derivate besteuern. Auf gesamteuropäischer Ebene sei aber auch diese Steuer nicht zu machen. "Wir werden das nur im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte der deutsche Finanzminister. Dafür ist die Zustimmung von neun Ländern notwendig. "Dafür wird sich Österreich nun einsetzen", waren sich ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll und der Grüne Werner Kogler in der ORF ZIB 2 einig.

In Österreich ist die Plattform proMarktwirtschaft, der sieben Ökonomen angehören, sowohl gegen die Finanztransaktionssteuer als auch gegen eine Börsenumsatzsteuer. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung und Mitglied dieser Plattform: "An der Wiener Börse würde sich die Liquidität durch so eine Steuer weiter reduzieren. Das würde die Existenz der Wiener Börse in Frage stellen." Der Chef-Ökonom der Raiffeisen Bank International, Peter Brezinschek, nennt ein Beispiel aus der Geschichte: Schweden habe in den 1980er Jahren eine Börsenumsatzsteuer eingeführt. Das böse Erwachen sei bald gekommen. Ein Großteil des Handels siedelte nach London ab. Die Steuer wurde wieder abgeschafft.

Altersvorsorge

Die Plattform erneuert auch die Kritik an der Finanztransaktionssteuer: Weil diese die Unternehmensfinanzierung verteuere, wäre ein mittelfristiger Verlust an Wirtschaftswachstum von zwei Prozentpunkten die Folge. Das würde EU-weit 500.000 Arbeitsplätze und Einnahmen von anderen Steuern von mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Zudem treffe die Steuer die Massen der Anleger bei ihrer Altersvorsorge. Die Globalisierungskritiker von Attac Österreich sehen dennoch keine Alternative zur Einführung einer europaweiten FTS. Die EU dürfe nicht vor der Finanzlobby einknicken, fordern sie.

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