Billigere Handys und Computer: Zölle fallen weg

Spielkonsolen und Drucker-Kartuschen, GPS-Navis und Halbleitertechnologie, Touchscreens und medizinische Magnetresonanz-Scanner: Für 201 Hightech-Produkte fallen ab Juli 2016 schrittweise die Zölle weg – innerhalb von drei Jahren.

Darauf haben sich 54 Staaten am Freitag in Genf verständigt. Sie passen das veraltete „Informationstechnologie-Abkommen“ (ITA) von 1997 an die Realität des 21. Jahrhunderts an. Es ist die erste große Zollsenkung seit 18 Jahren und ein kräftiges Lebenszeichen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Kurz wurde es am Freitag noch hektisch: Laut EU-Kreisen spießte es sich an der endgültigen Produktliste. Dann konnte WTO-Generalsekretär Roberto Azevêdo den „Meilenstein“ vermelden. Die Details sollen bis zur WTO-Konferenz im Dezember in Nairobi geklärt sein.

Was bringt das erweiterte Abkommen? IT-Produzenten sparen Kosten und die Konsumenten dürfen sich billigere Elektronikprodukte erwarten. In der EU gilt zwar bereits eine Null-Zoll-Politik für viele Haushaltselektronik-Geräte. Auf Produkte, die starker Konkurrenz aus Drittstaaten unterliegen, werden aber Importzölle aufgeschlagen – etwa 13,9 Prozent auf digitale Videorekorder aus Japan, China oder Taiwan.

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Halbleiterprodukte mit komplexen integrierten Schaltkreisen werden hingegen als Audio- oder Automobilkomponenten verzollt – eine Verteuerung, die künftig wegfällt.

Ein weiterer Vorteil: Gerade die IT-Industrie hat globale Vertriebsketten wie kein anderer Sektor. Wenn Chips in Europa gefertigt, in Asien vergebaut und in den USA verkauft werden, bedeuten weltweit gültige WTO-Abkommen mit einheitlichen Regeln eine große Erleichterung.

Das erweiterte ITA wurde von 54 Teilnehmerländer ausgehandelt – darunter die 28 EU-Länder, USA, China, Japan und Südkorea. Zusammen stehen sie für 90 Prozent des globalen Handels mit IT-Produkten. Indirekt werden aber alle 161 WTO-Mitglieder inklusive Indien, Russland, Brasilien und Indonesien begünstigt.

Azevêdo beziffert das Handelsvolumen mit den 201 Produkten auf der ITA-Liste mit knapp 1,2 Billionen Euro im Jahr. Die Zolleinsparungen könnten laut Expertenschätzung Hunderte Millionen ausmachen.

Der Anstoß für die Ausweitung der Zollbefreiung für IT-Produkte erfolgte 2002, seit 2012 wurde tatsächlich verhandelt. Das Abkommen stand mehrmals auf der Kippe. Einen Durchbruch gab es im Herbst 2014, als die USA Chinas Forderungen in eingen Punkten entgegenkamen.

Ein weiterer Streit tobte zwischen China und Südkorea darüber, ob LCD-Displays auf die Liste kommen. Taiwan hatte ebenfalls Bedenken und wollte längere Übergangsfristen.

Worum geht es?

(dpa/red) Geplant ist das bisher größte globale Freihandelsabkommen für IT-Produkte. Die Zölle auf etliche Hightech-Produkte - von Smartphones bis zu MRT-Geräten in der medizinischen Diagnostik - sollen wegfallen.

Durch diese Erweiterung des "Information Technology Agreement" (ITA) könnten im weltweiten grenzüberschreitenden Handel mit IT-Erzeugnissen, der ein jährliches Gesamtvolumen von rund einer Billion Euro hat, nach Expertenschätzungen hunderte Millionen Euro an Zollabgaben eingespart werden. Die ITA Expansion ist das erste weltweite Abkommen über die Beseitigung von Zöllen seit 18 Jahren.

Was haben die Konsumenten davon? Werden Mobiltelefone oder Laptops billiger?

Bei dem Abkommen geht es zwar nicht um die Preisgestaltung, doch durch den Wegfall von Zöllen für IT-Produkte sinken die Kosten von Unternehmen beziehungsweise Exporteuren und Importeuren. Angesichts des starken internationalen Wettbewerbs im IT-Sektor wäre es verwunderlich, wenn solche Einsparungen nicht anteilig an die Verbraucher weitergegeben werden. In Europa könnten die Auswirkungen für Konsumenten allerdings bei manchen Produkten der Haushaltselektronik gleich Null sein.

Warum ist das so, wenn durch ITA doch weltweit Zölle wegfallen?

Unabhängig von den ITA-Verhandlungen pflegt die EU bei Haushaltselektronik im Interesse der Verbraucher vielfach eine Null-Zoll-Politik - zum Beispiel bei Importen von Smartphones oder Tablet-Computern. Durch Zölle geschützt werden nur IT-Produkte, sofern diese auch in Europa produziert werden und nach Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismäßig starker Konkurrenz durch Produkte aus Drittländern außerhalb der EU ausgesetzt wären.

Ein erstes Abkommen über den Handel mit Informationstechnologie wurde 1997 geschlossen. Was ist jetzt das Neue?

Es handelt sich "nur" um ein Erweiterungsabkommen, über das aber immerhin seit 2002 verhandelt wurde. Zugleich wird der Umfang des alten ITA vervielfacht. Viele heutige Produkte waren damals noch in der Entwicklung oder gar nicht vorstellbar. Da hörte mancher noch Musik vom Kassetten-Walkman und unsere Fernseher waren Kästen mit Bildröhren. Insgesamt geht es beim neuen ITA um mehr als 200 weitere Erzeugnisse. So sollen die Zölle unter anderem für LCD-Bildschirme, Navigationsgeräte, Druckerpatronen und Videospiel-Konsolen auf Null sinken.

Ab wann kann damit gerechnet werden?

Wenn doch noch alles nach Plan läuft, soll das von den Handelsdiplomaten in Genf im Grundsatz vereinbarte Abkommen bei der Welthandelskonferenz Mitte Dezember in Nairobi von den Wirtschaftsministern der beteiligten Staaten unterzeichnet werden. In Kraft treten soll es dann schrittweise ab Mitte 2016.

Wie kann der Deal weltweit gelten, wenn nicht alle 161 WTO-Mitglieder beteiligt sind?

An den Verhandlungen haben rund 80 WTO-Staaten teilgenommen. Diese repräsentieren 97 Prozent der weltweiten IT-Industrie. 54 Staaten - darunter die USA, China, Japan und alle EU-Mitglieder - sind direkt Vertragsparteien. Da die Verhandlungen im multilateralen WTO-Rahmen stattfanden, gilt die Meistbegünstigungsklausel. Dadurch dürfen auch alle, die nicht mitverhandelt haben, von der Abschaffung der Einfuhrzölle profitieren - dazu gehören große Länder wie Indien, Russland, Brasilien und Indonesien.

Warum haben die konkurrierenden IT-Riesen USA und China das alles durchgewunken?

Sie haben lange genug darum gestritten. Vor allem über bestimmte Produkte, bei denen man sich gegenseitig keine Handelsvorteile gönnen wollte. Erst im Herbst vergangenen Jahres gab es dann eine Einigung. Washington hat einige von Peking geforderte Ausnahmen und Fristen akzeptiert.

Gibt es Verlierer?

Staatliche Einnahmen durch Zölle werden teils beträchtlich sinken. Das kann schmerzlich sein. Und so manches Unternehmen wird seine Wettbewerbsfähigkeit stärken müssen. Andererseits rechnen WTO-Experten damit, dass Kostensenkungen das Wachstum im IT-Sektor weltweit ankurbeln und damit auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Wer profitiert davon? Sind das vor allem die großen Elektronik-Unternehmen?

Technologie-Riesen wie Texas Instruments, Samsung, Sandisk oder Intel stellen besonders viele der künftig zollbefreiten Produkte her. Aber auch kleine Unternehmen - etwa Zulieferer oder Software-Entwickler, oft in ärmeren Ländern - hoffen auf Wachstumschancen.

Könnte nicht noch jemand Sand ins Zollfrei-Getriebe streuen?

Durchaus. Auf dem IT-Weltmarkt tummeln sich sehr viele Konkurrenten. Zugleich spielen nationale Wirtschaftsinteressen eine große Rolle. Taiwan zum Beispiel, das im IT-Bereich mit der mächtigen Volksrepublik China einen Riesenkonkurrenten vor seiner Haustür hat, wünscht sich Ausnahmeregeln bei einigen Fällen, darunter längere Übergangsfristen. WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo ist aber zuversichtlich, dass für noch bestehende Detailprobleme bis zur Welthandelskonferenz einvernehmliche Lösungen gefunden werden.