Deutschland fordert von Banken Milliarden zurück

Wegen des Verdachts jahrelanger Betrügereien mit der Kapitalertragssteuer fordert Deutschland von den beteiligten Banken im In- und Ausland Milliardensummen zurück. Der deutsche Staat verlange von den Beteiligten der sogenannten Cum-ex-Geschäfte die zu Unrecht erstattete Steuer, erklärte das deutsche Finanzministerium am Montag.

Zu beteiligten Banken machte eine Sprecherin keine Angaben. Allein auf einer CD, die das Land NRW vor einem Jahr gekauft hat, werden mehr als 100 Banken aus dem In- und Ausland als Beteiligte genannt. Die umstrittenen Geschäfte beschäftigen die Finanzwelt seit langem, auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht die Hintergründe. Das Steuerschlupfloch war 2012 geschlossen worden. Der Gesamtschaden durch "Cum-Ex-Geschäfte" wird auf zwölf Mrd. Euro geschätzt.

Auch US-Banken im Visier

Am Wochenende hatten die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR darüber berichtet, dass der deutsche Fiskus auch von großen ausländischen Instituten Geld zurück haben will. Mehr als 20 Institute seien ins Visier der Fahnder geraten, darunter neben deutschen Häusern auch Institute aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Bei den komplizierten Deals wurden Aktien rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden.