Wirtschaft
05.12.2011

Berlusconi greift in Taschen der Italiener

Sparpaket: Unter anderem sollen nicht religiöse Feiertage auf Sonntag verlegt werden. Die linke Opposition spricht von einem "Kriegsakt".

Als Reform der Verzweiflung einer verschwenderischen Regierung" bezeichnete La Repubblica das mehr als 45 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Unmittelbar vor dem langen Ferragosto-Wochenende hatte die Regierung von Premier Silvio Berlusconi mit einer Notverordnung ein drastisches Sparpaket verabschiedet. Laut Krisenplan sollen die Schulden bereits im kommenden Jahr um 20 Milliarden Euro reduziert werden. Für 2013 sind weitere Sparmaßnahmen in der Höhe von 25 Milliarden Euro vorgesehen.

Geplant ist eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener: Sie soll für Italiener mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro bei fünf Prozent liegen, bei einem Einkommen über 150.000 Euro werden zehn Prozent verlangt. Das Pensionsalter bei Frauen soll bereits 2015, und nicht wie bisher geplant erst ab 2020 auf 65 Jahre erhöht werden.

Feiertage am Sonntag

Der Rotstift wird auch bei den Ausgaben der Ministerien und bei Regionen und Gemeinden angesetzt. Nicht religiöse Feiertage sollen auf Sonntag verlegt werden, um zusätzliche Arbeitstage zu schaffen. "Mein Herz blutet, aber es gibt keine Alternative, die Weltlage hat sich geändert", rechtfertigte Berlusconi die Kürzungen.

"Die Italiener zahlen mit der Schuldenkrise den Preis für Fehler, die durch eine improvisierte Politik in den letzten Jahren entstanden sind, und nicht für internationale Finanzspekulationen", kritisiert ein Finanzanalyst die Mitte-rechts-Regierung. Als "unzureichend und ungerecht" bezeichnete Oppositionschef Pierluigi Bersani die Reform.

"Kriegsakt"

Von einem " Kriegsakt" gegen die Italiener sprach Nichi Vendola, vom linken Parteienbündnis " Sinistra Ecologia Libertà". Er bezeichnete die angekündigten Sozialkürzungen und Beschneidung von Arbeitsrechten als "Strafmaßnahmen". Kooperationsbereit zeigte sich Antonio Di Pietro von der Oppositionspartei "Italia dei Valori", der die Sparanstrengungen bei den Provinzen des Landes lobte. 37 Provinzen - darunter die Landkreise von Siena und Triest - mit weniger als 300.000 Einwohnern werden abgeschafft. Rund 1500 Gemeinden, die jeweils weniger als 1000 Einwohner zählen, sollen sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen.