Berlin-Plan: Ab 2016 Überschuss

Die deutsche Bundesregierung will im kommenden Jahr so wenig neue Schulden machen wie zuletzt vor 40 Jahren. In den Etat-Eckwerten der Regierung für 2014 werde von einer Netto-Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro ausgegangen, hieß es am Montagabend aus dem Finanzministerium in Berlin.

Doch damit nicht genug: Ein Jahr später solle dann ganz auf neue Schulden verzichtet werden. Für 2016 werde sogar mit einem Überschuss von fünf Milliarden Euro im Haushalt gerechnet, der 2017 weiter auf 9,4 Milliarden Euro steigen soll.

Detaillierter Haushaltsplan bis Sommer

Die Regierung werde die Eckwerte für den Haushalt 2014 und die neue Finanzplanung bis 2017 am Mittwoch verabschieden, hieß es im Ministerium weiter. Die Eckwerte sind die Leitschienen für den Haushalt für das kommende Jahr, der bis zum Sommer erarbeitet wird und in dem alle Einnahmen und Ausgaben Deutschlands haarklein aufgelistet werden. Die Eckwerte sehen für 2014 Ausgaben von 296,9 Milliarden Euro vor und damit 1,7 Prozent weniger als in diesem Jahr vorgesehen. Die geplante Netto-Neuverschuldung für 2013 liegt bei rund 17 Milliarden Euro.

Üppige Steuereinnahmen

Möglich wird die Konsolidierung durch die gute Konjunktur. Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung, die dem Staat üppige Steuereinnahmen in die Kassen spült, liegt die schwarz-gelbe Koalition schon seit Jahren bei ihren Planungen vor der Kurve.

Inflation sank auf tiefsten Stand seit Ende 2010

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Waren und Dienstleistungen kosteten nur noch 1,5 Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Jänner hatte die Teuerung noch bei 1,7 Prozent gelegen. Die Inflationsrate bleibt damit unter der wichtigen Marke von knapp zwei Prozent, die für die Europäische Zentralbank (EZB) stabile Preise markiert.