© APA/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bericht
10/29/2014

Finanz verschärft Jagd auf österreichische Steuerflüchtlinge

"Abschleicher" aus der Schweiz und Liechtenstein im Visier einer Spezialeinheit im Finanzministerium.

Eine Spezialeinheit im Finanzministerium, das Central Liaison Office (CLO), ist laut einem Bericht von Presse-Online jenen Steuerbetrügern auf den Fersen, die Geld aus der Schweiz und Liechtenstein abgezogen und nicht versteuert haben. Diesen sogenannten "Abschleichern" und ihren Helfern in den Banken drohen Steuernachzahlungen, Geldstrafen sowie Gefängnis.

Im Visier der Fahnder sind jene Steuerhinterzieher, die das Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein geschickt umschifft und ihr Geld vor Inkrafttreten des Abkommens in Sicherheit gebracht haben. Nur in den seltensten Fällen haben Österreicher ihr Schwarzgeld in der Schweiz nämlich in Steueroasen wie Singapur oder den US-Staat Delaware verschoben. Zielort Nummer eins war Österreich. Hier wurde das Geld "kalt repatriiert", heißt es.

"Null Toleranz für Steuerhinterzieher"

"Wir sind in sehr engem Kontakt mit den Behörden in der Schweiz und in Liechtenstein", hieß es aus dem Finanzministerium laut Bericht. Die Linie von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei klar: "Null Toleranz für Steuerhinterzieher."

Die Schätzungen darüber, wieviel Geld die Österreicher in der Schweiz liegen hatten, klaffen weit auseinander und reichen von 16 bis 25 Mrd. Euro. Dementsprechend unklar sei, wie viel Schwarzgeld zwischen April 2012 und Jänner 2013 aus der Schweiz abgezogen worden ist. Laut dem Bericht sind es zwischen 3 und 12 Mrd. Euro.

Gruppenanfragen

Ausfindig machen könnte der Fiskus die "Abschleicher" mittels einer Gruppenanfrage. Längst sei es nicht mehr notwendig, den Schweizer Behörden einen konkreten Namen und Verdachtsfall zu nennen. Mithilfe von Gruppenanfragen werden Personenkreise erfasst, die ein konkretes Verhaltensmuster erfüllen, das den Verdacht auf Steuerflucht nahelegt. Und jeder Österreicher, der in der Zeit zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten des Steuerabkommens sein Geld aus der Schweiz oder aus Liechtenstein abgezogen hat, sei hochgradig verdächtig.

In der Finanzbranche rechnet man mit Milliarden, die durch die Schließung dieser Steuerlücken in die Staatskassen fließen könnten. Im Finanzministerium gibt es offiziell keine Schätzungen. Hinter vorgehaltener Hand sei lediglich von 300 bis 400 Mio. Euro die Rede, heißt es.

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