Bei Glücksrittern liegen Nerven blank

Die heimische Glücksspielbranche ist auf Hochspannung. In den nächsten Tagen wird die ursprünglich für Sommer angekündigte Entscheidung des Finanzministeriums über die Lizenzen für die sechs Stadtcasinos fallen. Egal, ob Platzhirsch Casinos Austria oder Konkurrent Novomatic den Zuschlag erhält, eines ist jetzt schon klar. Auch diese Causa wird, wie bereits die Wieder-Vergabe der Lotterienkonzession an die Casinos-Tochter, vom Unterlegenen vor die Höchstgerichte und die EU-Instanzen gespielt.

Die derzeitigen Lizenzen für die Spieltempel in Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien laufen mit Jahresende 2012 aus. Vorsichtshalber wurde noch schnell ins Budgetbegleitgesetz eine Übergangsfrist von einem Jahr für die Casinos Austria gepackt. Die Vergabe hat nicht nur Brisanz, sondern ist auch ziemlich aufwendig. Beide Bewerber haben tausende Seiten an Unterlagen geliefert. Im Finanzministerium, wo noch die Empfehlung eines Beirats unter Leitung von Steuersektionschef Wolfgang Nolz abgewartet wird, ist Staatssekretär Andreas Schieder, SP, fachlich zuständig.

In der Vergangenheit wurden die Konzessionen für Vollcasinos (Automaten plus Spiele mit Croupiers) immer freihändig an die Casinos Austria vergeben. Der Europäische Gerichtshof kippte im Vorjahr diese Vergabepraxis, seitdem muss das Finanzministerium europaweit ausschreiben.

Der VP-Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Günter Stummvoll, lässt jetzt mit kritischen Tönen aufhorchen. Er hält die neuen Ausschreibungen für „gesetzeswidrig“. Im novellierten Glücksspielgesetz seien insgesamt 15 Konzessionen festgelegt und nicht fünf, argumentiert Stummvoll. Das Ministerium vergibt jedoch nur eine Konzession für die sechs Stadtcasinos, eine für die sechs „Landcasinos“ sowie drei neue Einzellizenzen in Wien und NÖ.

Chaos

Völlig im rechtlichen Chaos versinkt der Streit um die Poker-Casinos. Das Finanzministerium wird heuer keine Lizenz zum Pokern mehr ausschreiben, die Übergangsfrist für die Salonbetreiber, die schon vor den Verfassungsgerichtshof gegangen sind, läuft jedoch mit Jahresende 2012 aus.
Theoretisch müssten mit Jahresultimo alle Pokersalons ten zusperren. Während die Branche befürchtet, das Ministerium werde überhaupt keine Poker-Lizenz vergeben, dürfte sich diese aber nur zeitlich stark verzögern. Man sei zwar gesetzlich nicht zur Vergabe einer Poker-Lizenz verpflichtet, wolle aber erst dann ausschreiben, wenn die Casinos-Verfahren abgeschlossen sind, heißt es im Ministerium. Peter Zanoni , als Chef der 13 Concord Card Casinos mit 650 Mitarbeitern Marktführer, denkt jedenfalls nicht daran, seine Betriebe bis dahin zu sperren: „Das wäre eine Enteignung.“
Kärnten, eines der Bundesländer, wo Automatenspiel erlaubt ist, schreibt nun Konzessionen für insgesamt 465 einarmige Banditen aus.