"Trump steckt schon mitten in der Krise"
12,8 Millionen Einwohner und 550 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) regiert ein Bundesland, das Österreich abhängt. Teil zwei des KURIER-Gesprächs mit Fokus Wirtschaft.
Angesichts des Terroranschlags in London: Was kann die Politik dagegen tun?Wir trauern mit den Engländern und stehen an ihrer Seite. Generell gilt: Bei terroristischen Gefährdern müssen wir konsequenter agieren. Wer uns erkennbar Böses will, sollte unser Land verlassen. Wer sich im Terrorcamp ausbilden lässt oder an Kampfhandlungen für den IS teilnimmt, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.
Zur Wirtschaft: Seit der Hypo-Pleite ist das bayerisch-österreichische Verhältnis belastet.
Wie Nachbarn halt so sind: Sie mögen sich, haben aber kleinere Probleme. Bei Themen wie Zinsen, Griechenland, Flüchtlingspolitik, Zuwanderung oder kulturelle Identität stehen wir uns sehr nahe. Es gibt aber auch kleinere Dinge wie die Maut, bei denen ich nicht verstehe, warum man sich aufregt. Österreich hat sie ja auch.
Der Unterschied: Jeder Österreicher klebt die Vignette, kriegt aber nichts zurück. Deutsche bei ihrer Maut hingegen schon.
Ich bekomme auch nichts zurück, wenn ich durch Österreich fahre – außer der schönen Landschaft und dem Charme der Menschen. Und Österreich könnte seine Maut nach deutschem Vorbild ändern: dann gäbe es freie Fahrt für Österreicher in Österreich. Das wäre ein echter Wahlkampfschlager.
Das Problem ist nicht die Maut, sondern die Diskriminierung.
Da hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben. Was ich nicht verstehe: Bisherige Maut-Lösungen in Europa waren okay, aber wenn Deutschland so etwas plant, soll es nicht mehr gehen?
Ist der von Österreich geplante Beschäftigungsbonus "hinterfotzig", wie ein Fraktionskollege von Ihnen gesagt hat?
Das ist für uns als Nachbarn ein Problem. Viele Bayern fahren über die Grenze und arbeiten im Tourismus. Da wäre es nicht akzeptabel, wenn bayerische Arbeitnehmer benachteiligt werden.
Außenminister Kurz will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen und eine Wartefrist für Sozialleistungen. D’accord?
Ich finde, die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Es ist ja wirklich nicht einzusehen, dass für jemand, der sein Geld nach Bulgarien oder Rumänien schickt, das deutsche Kindergeld angewendet wird und nicht das aus seiner Heimat.
Pkw-Maut, Beschäftigungsbonus und Kindergeld erzeugen Europäer zweiter Klasse. Rüttelt das nicht an EU-Grundfesten?Die EU soll ja nicht die Unterschiede zwischen den Nationalstaaten einebnen.
Aber alle EU-Bürger gleich behandeln.
Wir sind alle europabegeistert, aber wir wollen keine Überregulierung aus Brüssel. Auch wenn es anstrengend ist: Europas Stärke sind seine vielen Identitäten, Sprachen und Regionen. Ich will keinen europäischen Finanzminister, für den ich in Bayern dann Geld einsammeln soll, um am Ende einen Bruchteil zurückzubekommen.
Können die Griechen im Euroraum bleiben?
Ich bin sehr skeptisch. Das griechische Motto lautet: einen Schritt vor und zwei zurück. Im Frühsommer muss eine Entscheidung kommen. Und Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Sonst brauchen wir einen Plan B. Da sollen alle Optionen auf den Tisch. Es gibt aber keinen Automatismus, einfach weiterzuzahlen. Außerdem wollen wir weder Eurobonds noch eine komplette Einlagensicherung, bei der österreichische Sparer für griechische Banken haften.
Die Kosten eines Austritts wären auch für den Rest der Eurozone enorm. Warum sollten die Griechen dann noch die Kredite zurückzahlen? In Drachmen?
Das ist noch nie objektiv durchgerechnet worden, weil die politische Opportunität bisher wichtiger war als die ökonomische Realität.
Ihr Unionskollege Schäuble will den Rettungsschirm ESM zum Währungsfonds für Europa ausbauen. Sind Sie da überkreuz?
Wenn man sieht, wie die EU-Kommission mit den Defizitkriterien der einzelnen Staaten unterschiedlich umgeht, dann wäre es kein Signal der Stabilität, wenn eine europäische Instanz den IWF ablöst. Das wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust. Der IWF ist deutlich härter und objektiver.
Sie sehen die Europäische Zentralbank sehr kritisch. Warum?
Wir stehen zum Euro. Mario Draghi und die EZB haben zu Beginn der Krise viel zur Stabilisierung beigetragen. Die Niedrigzinspolitik war ein Medikament, das die Märkte beruhigt hat. Daraus ist aber ein schleichendes Gift geworden. Die Bürger haben reale Kaufkraftverluste, regionale Banken kämpfen ums Überleben und die Finanzmärkte sind aufgebläht worden. Auch das Reformtempo der Schuldnerstaaten hat sich eher verlangsamt. Jetzt braucht es ein Signal, wann die Anleihenkäufe sinken und die Zinsen wieder steigen.
Wie soll die EU reagieren, falls US-Präsident Trump europäische Firmen schlechterstellt?
Die neue Administration hat nicht durchdacht, was die langfristigen Folgen wären. So ist BMW zum Beispiel der größte Auto-Exporteur aus den USA. Jetzt muss man abwarten, wer sich durchsetzt – die Stelle, die twittert, oder andere. Vorstellbar wären Hilfen für betroffene Exporteure oder eine juristische Unterstützung vor der Welthandelsorganisation.
Der Besuch von Kanzlerin Merkel bei Trump hat wenige Gemeinsamkeiten gezeigt. Ist das nicht Besorgnis erregend?
Mein Eindruck ist, die Trump-Administration steckt schon mitten in der Krise: Einreisestopps scheitern vor den Gerichten, Sorgen um Abhörmaßnahmen, Sicherheitsorgane widersprechen dem Präsidenten. Für die USA ein erstaunlicher Vorgang. Im übrigen haben die Amerikaner auch Interesse am Export (zückt ein I-Phone). All diese Geräte und digitalen Prozesse, mit denen sie Europa fluten, wären auch betroffen. Ich fände das falsch. Freier Handel ist die Basis für eine freie Welt, Protektionismus der Beginn der Abschottung. Das kann keiner wollen.
Also notfalls Gleiches mit Gleichem beantworten?
Wir wollen keine Gespenster an die Wand malen, solange wir nicht wissen, was wirklich kommt.
Ich glaube ja. Man soll sie ernst nehmen, aber nicht hoch schreiben. Die Chancen von Marine Le Pen auf einen Sieg in Frankreich sinken. Es wäre auch absurd, das Friedens- und Wirtschaftsprojekt der EU aufzugeben angesichts unserer Herausforderungen gegenüber den USA, Russland und China. Nur weil mir ein Programm nicht gefällt, schmeiße ich ja auch nicht den Fernseher aus dem Fenster.
Wie kann man die Rechtspopulisten stoppen?
Rechtspopulisten sind das Fieberthermometer einer Demokratie. Sie haben keine Lösungen, aber schreien laut. Unbegrenzte Zuwanderung, Kriminalität und No-Go-Areas in den Vorstädten – darauf muss man Antworten finden. Das sind Dinge, die die Bürger bewegen.
CSU-Urvater Franz Josef Strauß hat gesagt, rechts von der CSU darf es nichts geben. Jetzt gibt es die „Alternative für Deutschland“. Wie wollen Sie dem Phänomen begegnen?
Der Zeitgeist heute ist konservativer, und die politische Mitte ist mehr rechts als früher. Die Antwort heißt, dass die Union zwei Dinge tun muss: die Herausforderung von (SPD-Kanzlerkandidaten) Martin Schulz annehmen und ihre Stammwähler mobilisieren. Die Koalition in Wien scheint auch entschlossen, die Herausforderung der FPÖ anzunehmen.
Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU bisher aber eher nach links geführt. Haben Sie Angst, dass Schulz gewinnt?
Martin Schulz ist zu schlagen. Man muss nur anfangen zu kämpfen. Nicht darauf warten, dass der Wahlkampf irgendwann im September losgeht, sondern jetzt. Es gilt wie im Fußball rechtzeitig zu attackieren und nicht zu warten, bis der Gegner vor das eigene Tor kommt.
Was trägt die CSU dazu bei?
Um die Union zur stärksten Kraft zu machen, sind überproportional viele Stimmen aus Bayern notwendig – mit jenen aus Berlin oder Bremen allein wird man nicht Kanzler. Dazu braucht es uns Bayern, als wirtschaftlich stärkstes Land in Deutschland.
Sebastian Kurz hat viele Auftritt in Bayern absolviert. Sehen Sie Gemeinsamkeiten?
Ich kenne Sebastian Kurz und meinen Amtskollegen Hans-Jörg Schelling gut. Schelling ist ein sehr starker Finanzminister und Kurz hat halt sehr viel Charme und Ausstrahlung. Beide tun der ÖVP sehr gut.
Teil 1 des Interviews zur Türkei: "Mit Siebenmeilen-Stiefeln weg von Europa"
Ob beim Fischen auf dem Chiemsee, oder ein Jugendfoto mit Elvis-Tolle: Auf Twitter ist Söder ähnlich aktiv wie der US-Präsident. Einst galt er als Ziehsohn von Edmund Stoiber, jetzt wird er als Nachfolger von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gehandelt. Der promovierte Jurist arbeitete vor dem Aufstieg in der Politik als Redakteur für den Bayerischen Rundfunk. Von 2003 bis 2007 war er CSU-Generalsekretär, dann Staatsminister – ab 2011 für Finanzen, seit 2013 auch für Heimat. Söder ist evangelisch, verheiratet und hat vier Kinder. Er war zu Gast bei Finanzminister Hans Jörg Schellings „Finanz in Dialog“.
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