BayernLB-Prozess: Angeklagte hoffen weiter

Im BayernLB-Strafprozess wegen des Kaufs der Kärntner Hypo können der deutsche Banken-Cheflobbyist Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der Landesbank auf ein vorzeitiges Verfahrensende hoffen. Das Landgericht München beriet am Montag offiziell mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern darüber, das Verfahren gegen vier der sechs Angeklagten gegen Geldauflagen einzustellen.

Das Gesetz sieht einen solchen Freispruch zweiter Klasse vor, wenn sich der Tatverdacht nicht hinreichend erhärtet. Voraussetzung ist eine Einigung aller drei Seiten. Das Ergebnis dieser Gespräche hinter verschlossenen Türen war zunächst offen. Das Gericht kündigte eine Fortsetzung der öffentlichen Verhandlung für 12.00 Uhr an.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den heutigen Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB Kemmer und fünf seiner früheren BayernLB-Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und dadurch Geld veruntreut. Die Hypo entpuppte sich in der Finanzkrise als marode und wurde für die Landesbank und den Freistaat Bayern zum Milliardendesaster. Die Strafverfolger taten sich aber in dem seit einem halben Jahr andauernden Strafprozess schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zeugen stützten die Darstellung der Angeklagten, sie hätten den Kauf gewissenhaft und in bester Absicht vorbereitet.

Prozess wird fortgeführt

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am vergangenen Mittwoch von den bevorstehenden Beratungen über eine Einstellung berichtet, von der Kemmer und drei weitere Angeklagte profitieren könnten. Der Prozess gegen zwei weitere Ex-Vorstände der Münchner Landesbank wird allerdings fortgeführt, wie der Vorsitzende Richter Joachim Eckert am Montag deutlich machte.

Staatsanwaltschaft skeptisch

Gericht und Staatsanwaltschaft zeigten sich am Vormittag skeptisch, dass es zu einer raschen Einigung kommt. "Da ist noch einiges zu besprechen", sagte Eckert am Morgen, bevor er die Zuschauer aus dem Gerichtsaal bat. Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte während der Hintergrundverhandlungen, es gebe noch Gesprächsbedarf. Die Strafverfolger rechneten deshalb nicht damit, dass es am Montag zu einer Einstellung komme.