ARCHIV - Zwei Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank (BayernLB) unterhalten sich auf einer Treppe in der Firmenzentrale in München (Bayern) am 24.10.2008. Am Montag (31.03.2014) wird im Landgericht München I der Prozess gegen die Ex-Vorstände der Landesbank fortgesetzt. Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

© APA/DPA/ANDREAS GEBERT

Hypo
12/17/2014

BayernLB: Klagskarussell dreht sich immer schneller

Bayern gegen Österreich. Frühere Hypo-Mutter klagt Republik, Österreich überlegt Gegenklage.

von Michael Bachner

Selbst Mitarbeiter der Bankenaufsicht geben unumwunden zu, längst den Überblick verloren zu haben, wer wen aller rund um die Hypo schon geklagt hat oder demnächst klagen wird.

Der Hauptstrang der komplizierten Geschichte ist: Am Mittwoch hat die Bayerische Landesbank, die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria, die Republik Österreich geklagt. Bei dieser Klage der BayernLB geht es um fast 2,4 Milliarden Euro. Dieses Geld betrachten die Bayern als ihr Eigentum, sie hätten es der Hypo seinerzeit als Darlehen gewährt – also bloß geborgt.

In der ersten Zeit nach der Hypo-Verstaatlichung durch die Republik zahlte Österreich die Bayern-Kredite auch brav zurück, denn man glaubte an die Zukunft und Sanierbarkeit der Bank. Mehr als zwei Milliarden Euro flossen nach München.

Offene Rechnung

Dann wurde die Rückzahlung gestoppt und argumentiert, die Bank befinde sich in der Krise, also dürfe man die Bayern-Gelder als Eigenkapital der Bank betrachten – und müsse nicht mehr zurückzahlen. Die besagten 2,4 Milliarden Euro sind der noch offene Betrag, den Österreich nach dem Rückzahlungsstopp einbehalten hat.

Ein Gericht in München beschäftigt sich seit Längerem mit dieser Frage. In München hat die BayernLB aber die Hypo auf Rückzahlung geklagt. Nun haben die Bayern dasselbe Thema nochmals eingebracht – beim Handelsgericht Wien und gegen die Republik Österreich. Der Grund ist, dass es die Hypo in ihrer alten Form ja nicht mehr gibt. Zwischenzeitlich wurde das Institut in eine „Bad Bank“ (Abbauteil) und in das Südosteuropa-Netzwerk (Verkaufsteil) aufgespalten.

Übern Tisch gezogen

Wien sieht das Thema relativ gelassen und droht wiederum Bayern mit einer Klage wegen Täuschung bei der Verstaatlichung der Bank Ende 2009. Der jüngste, kritische Bericht der Griss-Kommission hat dafür neue Anhaltspunkte geliefert. Die Frist für die besagte Klage („Irrtumsanfechtung“) läuft allerdings mit Jahresende ab.

An einer ganz anderen Front geht es um das Hypo-Sondergesetz samt Schuldenschnitt für Hypo-Anleihegläubiger. Die Betroffenen sind bereits vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Nun wollen auch FPÖ, Grüne und Neos per VfGH-Entscheid das Gesetz zu Fall bringen und damit die Pleite der Hypo erzwingen. Dies hätte den größten Nutzen für den Steuerzahler, weil die Bayern voll mitzahlen müssten und nicht nur auf den Anleihen sitzen bleiben.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.