Wirtschaft 26.02.2015

Bawag-Verfahren: Elsner fordert Wiederaufnahme

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Der Kampf des verurteilten Ex-Bawag-Chefs gegen die Justiz geht in eine neue Runde.

Der ehemalige Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner beantragt die Wiederaufnahme seines Verfahrens. In einem 106-seitigen Schriftsatz wollen Elsner und sein Anwalt Andreas Stranzinger beweisen, dass das Urteil der späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner falsch war.

Der Antrag wurde am Donnerstag bei Gericht eingebracht. Er habe alle "Verfehlungen" der Beteiligten, etwa von Richterin Bandion-Ortner und von Ex-Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny, genau aufgelistet. Auch der Staatsanwalt habe von Anfang an nur in Richtung Untreue der Bawag-Manager, und nicht in Richtung Betrug durch Investor Wolfgang Flöttl ermittelt, klagt Elsner.

Elsner-Anwalt Stranzinger
Andreas Stranzinger, der Anwalt des frueheren Vorsitzenden der Bank fuer Arbeit und Wirtschaft und Oesterreichische Postsparkass… © Bild: dapd/Ronald Zak
Außerdem wird in dem Schreiben behauptet, dass 200 Millionen, die laut dem Urteil bei Spekulationen verloren worden sind, in Wirklichkeit noch auf Konten Flöttls vorhanden waren. Anwalt Stranzinger: "Wenn sich die Justiz die Mühe gemacht hätte, die Bawag-Gelder zu suchen, hätte sich der Betrugsverdacht gegen Herrn Flöttl erhärtet."

"Verfahren politisch motiviert"

Weiters führt Elsners Anwalt die "Vorverurteilung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner" ins Treffen. Das Verfahren sei zudem "politisch motiviert" gewesen und habe dem Karrieresprung der Richterin gedient. Außerdem wird kritisiert, dass Bandion-Ortner das Urteil verfasst habe, als sie bereits als Justizministerin nominiert war.

Der wegen Untreue zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft Haft verurteilte Elsner fühlt sich nach wie vor als Sündenbock in der Bawag-Affäre - er war der einzige Angeklagte, der das Haftübel verspürte. Nach viereinhalb Jahren Haft wurde er 2011 für haftunfähig erklärt und entlassen.

Der bald 80-Jährige lebt nunmehr im bayrischen Kurort Bad Reichenhall. Das hat einerseits mit der Dichte an medizinischer Versorgung dort zu tun, andererseits damit, dass Elsner für die österreichische Justiz in Deutschland nicht greifbar ist.

Offene Rechnung

Die Bawag hat mit ihm noch ein strafrechtliches Kapitel offen, es existiert eine Privatanklage wegen Untreue, Elsner hat sich diesem Prozess aber entzogen. Für einen Haftbefehl reicht das nicht, aber sobald Elsner heimischen Boden betritt, könnte er ins Wiener Landesgericht vorgeladen werden.

Gesundheitlich gehe es ihm "nicht gut", sagte Elsner am Donnerstag. Zusätzlich zu seinen bisherigen gesundheitlichen Problemen habe er nun auch orthopädische Beschwerden an der Hüfte.

Erstellt am 26.02.2015