Wirtschaft
18.11.2017

Baufirma zahlte Polizisten jahrelang die Weihnachtsfeiern

Neun Verdächtige legten Geständnisse zu den Geschenken ab. Laut Firmenchef handelt sich um "kleine Aufmerksamkeiten im ortsüblichen Ausmaß".

In die Affäre um mutmaßlich verbotene Preisabsprachen in der heimischen Tief- und Straßenbaubranche, die im Mai dieses Jahres durch weitläufige Hausdurchsuchungen ans Tageslicht kam, kommt nun Bewegung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht bei rund 140 Tiefbauprojekte und Straßensanierungen dem Verdacht der illegalen Mauscheleien und des Betrugs nach. Dem nicht genug. Zugleich steht eine Kärntner Bau- und Transportfirma im Verdacht der Bestechung von mehr als 20 Mitarbeitern von Land, Gemeinden, Straßenbauämtern, der Polizei, von ÖBB und Asfinag.

Die Vorwürfe werden bestritten. Jetzt liegt der Abschlussbericht der Ermittler, sprich des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) des Innenministeriums, vor. Laut Aktenlage basiert der Verdacht auf sogenannten Weihnachtslisten für die Jahre 2013 bis 2015, die bei der Kärntner Baufirma beschlagnahmt wurden. So wurden nicht nur Tankgutscheine verschenkt, sondern Gasthausrechnungen, Reisegutscheine, Wein und Skipässe bezahlt. Außerdem wurden "persönliche Kuverts" an Amtsträger übergeben.

In drei Jahren soll der Betrieb mehr als 1300 Tankgutscheine im Wert von 13.160 Euro verteilt haben und insgesamt 107.026 Euro als "Zuwendungen für diverse Weihnachtsfeiern" verbucht haben – auch für interne.

Besonders peinlich ist, dass der Betrieb den 20 Beamten der örtlichen Polizeiinspektion zumindest in den Jahren 2013 bis 2016 die vier Weihnachtsfeiern in verschiedenen Gasthäusern sponserte und laut Aktenlage insgesamt 4224,90 Euro zahlte. Aufgrund der Höhe dieser "Schenkungen" hätte beim Innenministerium um eine Genehmigung zur Annahme dieser angesucht werden müssen; was aber nicht geschah.

1000 Euro für Reisen

Ein Bauprojektleiter der ÖBB Infrastruktur räumte ein, dass er 2014 und 2015 Reisegutscheine zu jeweils 500 Euro erhalten hat. "Die Gutscheine seien ohne sein Zutun durch seine Gattin eingelöst worden", gab er an.

Fünf Mitarbeiter des Landes Kärnten, zwei Mitarbeiter einer Prüfstelle und ein Gemeindemitarbeiter legten Geständnisse darüber ab, dass sie 2013 bis 2016 Tankgutscheine erhalten haben – im Wert von zumindest 100 Euro pro Jahr. Neben einzelnen Namen stehen aber auch 150 bis 200 Euro in der Weihnachtsliste. Zum Teil werden aber die höheren Beträge aber bestritten. Auch Einflussnahmen als Gegenleistung werden aber vehement in Abrede gestellt.

Persönliche Kuverts übergeben

Außerdem gaben 13 Beschuldigte an, "keine geldwerten Zuwendungen angenommen zu haben". Sie hätten jedes Jahr lediglich "handgeschriebene Weihnachtskarten" erhalten. In diesen "persönlichen Kuverts" sei außer der Karte "sonst nichts" gewesen. Diese "persönlichen Weihnachtsgrüße" des Betriebs soll aber in der Regel nur ein einziger Mitarbeiter der Baufirma überbracht haben, der Jahre zuvor selbst beim Land Kärnten gearbeitet hatte.

Warum die Baufirma die Namen und Dienststellen der Empfänger auch dieser angeblich simplen "Grußkarten" jedes Jahr in die Weihnachtsliste eintrug, ist nicht klar. Drei weitere Beschuldigte bestritten jegliche Geschenkannahme und ein Beschuldigter ist mittlerweile verstorben.

Alles ganz anders

Der Vorwurf der Bestechung trifft nicht zu, sagt der Bauunternehmer. Die Entscheidung über die Art und den Umfang der Zuwendungen habe immer der zuständige Bereichsleiter getroffen. "Die in der Weihnachtsliste angeführten Geschenke wurden an diese Personen ohne geringste Hintergedanken, sondern lediglich als Wertschätzung übergeben", gab er zu Protokoll. "Es handelte sich um kleine Aufmerksamkeiten im ortsüblichen Ausmaß." Er wusste auch nicht, dass Essenseinladungen an Polizisten "in diesem Ausmaß" nicht erlaubt seien.