Basel IV: Keine Einigung auf verschärfte Banken-Regeln in Sicht

Im Ringen um die globale Reform der Kapitalregeln für Banken ist keine Einigung in Sicht. Die Verabschiedung des Reformpakets, in der Branche "Basel IV" genannt, werde sich länger hinziehen als gedacht, gab der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am Donnerstag nach einem zweitägigen Treffen bekannt.

Der Vorsitzende des Gremiums, der schwedische Notenbank-Chef Stefan Ingves, sprach aber von einer Annäherung der Positionen: "Die Differenzen, wo sie noch bestehen, sind kleiner geworden und die Arbeit an einer Einigung geht weiter." Eigentlich sollten die Reformen spätestens im Jänner beschlossen werden, zuletzt hatten Banken und Aufseher auf eine Einigung im März gehofft. Auf einen neuen Zeitplan wollte sich Ingves nicht festlegen.

Vor allem Europäer und US-Amerikaner hatten sich über die neuen Regeln zerstritten. Ein wesentlicher Streitpunkt ist der Einsatz interner Modelle, mit denen Großbanken selbst berechnen dürfen, wie viel Eigenkapital sie für welche Geschäfte zur Seite legen müssen. Dadurch benötigen Großbanken zumeist weniger Kapital als mit dem zentral vorgegebenen Standardansatz. Die USA wollen den Einsatz der internen Modelle stark eingrenzen. Der Kapitalbedarf dürfe nur noch um einen bestimmten Prozentsatz unter dem Wert liegen, der sich nach dem Standardansatz ergebe. Um diesen Prozentsatz wird gerungen. Die für Jänner geplante Sitzung der Chefs der Notenbanken und Bankaufsichts-Behörden, bei der das neue Regelwerk abgesegnet werden sollte, war auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Banken warten

Europäische Banken befürchten steigende Kapitalanforderungen und Wettbewerbsnachteile. Die Deutsche Bank hatte auf eine Einigung in Basel gewartet, weil sie derzeit an ihrer neuen Strategie arbeitet und diese adjustieren müsste, je nachdem wie der Kompromiss ausfällt. Der deutsche Branchenprimus ist eine der Banken, die interne Modelle bisher besonders stark nutzen.

In den USA sind interne Modelle für Banken weniger wichtig, weil sich Unternehmen viel stärker direkt über den Kapitalmarkt finanzieren. In Europa dominiert weiterhin der Bankkredit. Auch der Umgang mit Immobilienkrediten war einer der Knackpunkte. Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte für zusätzliche Unsicherheit gesorgt. Denn er will das Herzstück der Bankenreform in den USA nach der Finanzkrise, das Dodd-Frank-Gesetz, überprüfen. Das hat Sorgen ausgelöst, dass die USA das Interesse an einer international abgestimmten Bankenregulierung verlieren könnten.