Interview mit Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Centers, am 01.07.2013 in Wien.

© KURIER/Jeff Mangione

Interview
07/16/2013

Kolm: "Der Staat mischt sich zu sehr ein"

Barbara Kolm, Kämpferin für Wirtschaftsliberalität, über Leistung, Steuern und Eigenverantwortung.

von Martina Salomon

KURIER: Gibt es in Österreich eine liberale Marktwirtschaft?

Barbara Kolm: Nein.

Was fehlt?

Die Staatsquote ist viel zu hoch. Es gibt zu viele Subventionen und zu wenig Anreize dafür, dass der Markt selbst entscheiden kann. Darunter leiden auch die Unternehmen. Der Staat mischt sich viel zu sehr in unser tägliches Leben ein, das gehört stark reduziert.

Welcher Staat lebt das Modell, das Ihnen vorschwebt?

Ideal wäre eine Kombination aus der Schweiz und Singapur. Singapur hat die höchste wirtschaftliche Freiheit, ist aber sicherlich keine Demokratie in der Form, wie wir das sehen. In der Schweiz gibt es einen Wettbewerb der Regionen, und es herrscht gelebte direkte Demokratie.

Wenn Sie die Österreicher fragen, ob sie mehr Freiheit oder mehr Staat wollen, kommt aber sicher „mehr Staat“ raus.

Klar. Die Schweizer haben vergangenes Jahr gegen einen längeren Urlaub gestimmt. In Österreich undenkbar. Wir haben hier einen hohen Erklärungs- und Erziehungsbedarf.

Ist „zur Freiheit erziehen“ denn nicht ein Widerspruch?

Viele Menschen wissen nicht, was sie mit ihrem Steuergeld alles finanzieren. Es wird ihnen weggenommen, bevor es dann wieder umverteilt wird – aber möglicherweise nicht in ihrem Sinne. Das Verständnis für die individuelle Freiheit lässt sich in Österreich sicher schärfen.

Sie sind sehr EU-kritisch. Hat Europa keine Zukunft?

Als Friedensprojekt ist es zu begrüßen. Doch die vier Grundfreiheiten werden noch nicht gelebt.

Waren die vielen europäischen Rettungsaktionen falsch?Man hätte Griechenland bankrottgehen lassen müssen. Es hätte furchtbar wehgetan, aber jetzt wäre die Strukturreformen abgeschlossen.

Dann hätte es aber Frankreich ordentlich gebeutelt.

Die Volkswirtschaft in Frankreich ist relativ tot. Zwei Drittel der Arbeitnehmer sind im öffentlichen Dienst, große Gewerkschaften diktieren alles, es gibt kaum Mittelstand.

Wie lässt sich die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen?

Indem ich den Unternehmen die richtigen Anreize gebe und den jungen Leuten auch einiges klarmache: Leistungsprinzip, Eigenverantwortung, Wettbewerb – und Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung. Wobei nicht alle Philosophie studieren sollten.

Das ist die Freiheit zu studieren, was man will.

Ja, aber dann dürfen sie nicht erwarten, dass sie die Gesellschaft ernährt.

Was sollte die Regierung in der neuen Legislaturperiode tun?

Die dritte Säule der Pensionsversicherung ausbauen.

Daran gab’s seit der Finanzmarktkrise aber massive Kritik.

Es kommt darauf an, wie diese private Vorsorge aufgebaut ist. In Chile wurde das vor 35 Jahren klug begonnen: Sieben Fondsgesellschaften wurden in Wettbewerb zueinandergestellt, mit eng gesetzten Gewinnmargen – das ist so gut wie mündelsicher. Jeder Arbeitnehmer macht mit seinem Arbeitgeber aus, wie viel er über die Mindesteinzahlung hinaus einzahlt.

Ausgerechnet eine Diktatur ist hier Vorreiter?

Das war gleich nach Pinochet. Aber es haben auch Mexiko und viele neue EU-Staaten ihr System umgestellt. Das kapitalgedeckte Pensionssystem funktioniert weltweit schon in 33 Staaten.

Wie steht’s mit Bildung?

Man müsste die Studiengebühren wieder einführen. Die Leute haben wesentlich schneller studiert, als sie noch zahlen mussten.

Worin ist Österreich gut?

Österreich ist gut, aber wir sollten uns an den Besten messen. Sehr gut sind wir beim dualen Ausbildungssystem der Jugend.

Wobei Firmen speziell in Wien über die Ausbildungsqualität der Lehranwärter klagen. Hat das mit der Bildung zu tun?

Ja, aber auch mit den permanenten positiven Rechten: „Ich habe das Recht auf Arbeit, auf Freizeit, mir steht das und das zu.“ Nach 60 Jahren Sozialismus und Umverteilungspolitik ist es für viele schwierig zu erkennen, dass sie auch eigenverantwortlich Leistung erbringen müssen. Das ist die größte Krux, die wir derzeit in Europa haben.

Soll man die Lohnsteuer senken und dafür die Vermögensbesteuerung erhöhen?

Lohnsteuer senken: ja. Aber bei der Vermögensbesteuerung wird schon x-fach besteuert.

Österreich liegt hier doch unter dem Schnitt anderer Staaten.

In anderen Ländern sind Gehsteiggebühren und andere kommunale Gebühren berücksichtigt. Würden wir das alles dazurechnen, wären wir im internationalen Vergleich über dem Schnitt.

Herr Haselsteiner wäre bereit, noch höhere Steuern zu zahlen.

Vielleicht ist er ein besonders sozialer Mensch. Aber jene Vermögenden, die auch aus dem Ausland zuziehen, schauen sehr genau, was bei uns geboten wird.

Vertreiben wir die Reichen?

Wir laufen Gefahr, es zu tun. Einige Mäzene haben das Land schon verlassen. Es ist auch gefährlich, den Wirtschaftsstandort Österreich durch Diskussionen über die Abschaffung der Gruppenbesteuerung zu belasten. Wären wir mutig, könnten wir eine Flat Tax wie Bulgarien oder Montenegro einführen.

Da verliert der Staat Geld.

Nein, nicht lange, die Mehreinnahmen fließen meist schon nach 18 Monaten. In Bulgarien wurde die Flat Tax übrigens von einem sozialdemokratischen Regierungschef eingeführt. Auch Hartz IV, eine unbequeme Reform, ist von einem Sozialdemokraten gemacht worden.

Erhoffen Sie sich von der nächsten rot-schwarzen Regierung denn eine Hartz-IV-Reform?

Nein, die werden so lange weiterwurschteln, bis wir endgültig griechische Verhältnisse haben.

Sie werden von der FPÖ öfters als Expertin beigezogen und saßen für sie in den Neunzigern im Innsbrucker Gemeinderat. Die FPÖ ist aber nicht als marktliberale Partei bekannt.

Ich werde als unabhängige Marktwirtschaftlerin eingeladen. Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Wettbewerb sind Voraussetzung für Freiheit und zeitlos.

Zur Person
Barbara Kolm: Die Wirtschaftsexpertin leitet das „Friedrich A. v. Hayek“-Institut, das als liberaler Thinktank geführt wird, der marktwirtschaftliche Lösungen erarbeitet und die Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie verbreitet.

Austrian Economics Center: Als Direktorin des Austrian Economics Centers veranstaltet Kolm seit 2007 eine jährliche „Free Market Road Show“, die heuer durch 24 Länder und 26 europäische Städte führte. Im Mittelpunkt dieser internationalen Konferenz stehen aktuelle Wirtschaftsprobleme, von der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise bis hin zu den Sparprogrammen und ihren Auswirkungen. Das Austrian Economics Center ist eine „Non-Governmental-Organization“, die in erster Linie von amerikanischen Foundations und internationalen Unternehmen unterstützt wird.

Alle Interviews zur Serie "Was braucht Österreich? Aufträge an die Politik" finden Sie HIER.

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