Bankenprüfer sollen unter Kuratel kommen

Das war eine gerade Rechte, die Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll der Finanzmarktaufsicht verpasste. „Dringender Handlungsbedarf“ bestehe, er erwarte sich, dass die amtierende Finanzministerin „diese Schwachstellen rasch beseitigt“. Onkel Erwin meinte FMA-Vorstand Helmut Ettl, SP-nahe, und den heuer in das Direktorium der Nationalbank hinauf entsorgten VP-Vorstand Kurt Pribil. Die Aufseher hatten 2011 über die landeseigene Hypo für einen auffälligen Deal mit riskanten Wertpapieren eine Strafe von 58 Millionen Euro verhängt, die der Verwaltungsgerichtshof im Oktober aufhob.

So ein Zufall auch, dass die ÖVP nun in den Koalitionsverhandlungen verlangt, die Bankenaufsicht aus der FMA in die Nationalbank zu übersiedeln. Sachlich lässt sich die Forderung aber gut begründen. Ab 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die direkte Kontrolle über die 128 größten Banken der Eurozone, darunter auch sechs Institute in Österreich. Doch Österreich hat schon zwei Aufsichten. Die FMA als Behörde und die Nationalbank, die vor Ort prüft. Aus Kosten- und Effizienzgründen würde sich die Konzentration auf eine Prüfinstitution durchaus empfehlen.

Die SPÖ sieht keinen Handlungsbedarf. Hat vermutlich damit zu tun, dass Ettl zum Kreis der Berater von Kanzler Werner Faymann zählt und nicht zur Nationalbank will. Denn bei der OeNB untersteht die Bankenprüfung dem schwarzen Direktor Andreas Ittner. Dort sieht man in der Eingemeindung der rund 60 FMA-Bankenkontrollore einige Vorteile. Die Prüfung käme von der Datenerhebung bis zum Bescheid aus einer Hand. Außerdem ist die Nationalbank als Mitglied der EZB bei allen Entscheidungen des Supervisory Board dabei, die FMA nicht.

Andererseits meinen Insider, dass der neue Finanzminister wohl kaum die Kontrolle über die Banken aus der Hand geben würde. Die Unabhängigkeit der FMA ist zwar verfassungsrechtlich festgeschrieben und die bisherigen FinanzministerInnen haben sich ins operative Tagesgeschäft nicht eingemischt, „doch bei politisch sehr sensiblen Causen kann’s schon Schwierigkeiten geben“, hört man aus Prüferkreisen. Die FPÖ lehnt die Zusammenlegung ab und wittert die „Rache eines beleidigten schwarzen Landesfürsten“.

Den heimischen Banken ist es ziemlich egal, wer sie künftig durchleuchtet. Hauptsache, „es wird weniger Aufwand betrieben, ohne die Prüfungskompetenz zu vernachlässigen“, meint man in einer Großbank. Die FMA habe sich zum Bürokratie-Monster ausgewachsen. „Das Ziel kann doch nicht sein, die Beaufsichtigten mit Petitessen zu triezen“, empört sich Anlegervertreter Wilhelm Rasinger. Die FMA ist auch für Versicherungen, Pensionskassen, Fonds und die Finanzdienstleister zuständig. Tonnen von Unterlagen müssten für die FMA produziert werden, Hunderte Mitarbeiter würden nur noch für die Aufsicht arbeiten, klagen die Kreditinstitute. „Teilweise werden Lächerlichkeiten bemängelt und auf Kleinigkeiten wird herumgeritten“, stöhnt ein Banker. Sein Haus musste die großteils durch die FMA ausgelastete Compliance-Abteilung von 40 auf 80 Mitarbeiter aufstocken. Zur Bankenprüfung rücken meist unerfahrene Jungakademiker aus, die aus Angst vor Fehlern und Kritik lieber drei Mal prüfen und streng formalistisch vorgehen. Routinierte Kontrollore freilich werden gerne von den Banken abgeworben.

Kritik

Kritik müssen sich FMA und Notenbank reichlich gefallen lassen. Tenor: Bei den Banken wurden unter den Augen der Aufsicht Milliarden versenkt, bei Peanuts wird sekkiert. Nach der Finanzkrise sind alle klüger. Doch die Aufsicht hätte schon vorher oft genauer hinsehen können. Die milliardenschweren Kredit- und Leasing-Risiken der Kärntner Hypo am Balkan etwa haben mit der Lehman-Pleite rein gar nichts zu tun. Damals saß Heinrich Traumüller, Ex-Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser, im FMA-Vorstand. Und Jörg Haider war Landeshauptmann in Kärnten. Oder die Kommunalkredit, die als biederer Gemeindefinanzierer wie wild im Finanzcasino Zypern zockte. Ebenso die ÖVAG oder das Desaster der Bawag mit Refco. Streng formalistisch konnte die FMA nie einschreiten. Sie hätte wenigstens laut Alarm geben können.