Bankencrash: Islands Ex-Premier vor Gericht

Es ist ein historischer Prozess: Als einziger isländischer Politiker muss sich Ex-Regierungschef Geir Haarde seit Montag wegen der verheerenden Bankenkrise, die das nordische Land beinahe in den Ruin getrieben hätte, verantworten. Dem 60-Jährigen, der 2009 zurücktrat, wird vorgeworfen, „durch Absicht oder grobe Nachlässigkeit“ die Krise „begünstigt“ zu haben. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Rückblick

Im Zuge der globalen Finanzkrise waren im Herbst 2008 die drei größten isländischen Banken zusammengebrochen. Die Krone büßte an Wert ein, viele der 320.000 Einwohner verloren ihre Ersparnisse, die Arbeitslosigkeit stieg drastisch. Die Krise griff nach Großbritannien und die Niederlande über: Viele Sparer hatten wegen verlockend hoher Zinsen Geld bei einer isländischen Internet-Bank veranlagt, die ebenfalls in den Konkurs schlitterte. Ein Rechtsstreit über Entschädigungszahlungen dauert bis heute an. Island konnte am Ende nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds und skandinavischer Länder gerettet werden.

Der Prozess gegen Geir Haarde, der auf zehn Tage anberaumt ist, ist umstritten. Für Diskussionen sorgt etwa die Tatsache, dass nur Haarde angeklagt ist, obwohl eine Untersuchungskommission vor zwei Jahren auch drei früheren Ministern Fehlverhalten angelastet hatte.

Gaarde selbst bezeichnet den Prozess als „politische Verfolgung“, er habe in seiner Amtszeit nur gemacht, was er für das Beste hielt. Auch viele Isländer sehen in ihm einen Sündenbock. Andere halten es für notwendig, die Schuld des Staates zu klären.

Auch das Sondergericht, vor dem der Ex-Premier steht, wird kritisiert. Es war 1905 gegründet worden, um amtierende oder Ex-Regierungsmitglieder für Fehlverhalten zur Rechenschaft ziehen zu können. Bisher verhandelte es aber keinen einzigen Fall. Rechtsexperten sind uneins, ob seine juristischen Grundlagen heutigen Standards entsprechen.