Bankencrash: Islands Ex-Premier vor Gericht

EPAepa01614488 (FILE) A file photograph dated  27 October 2008, shows Prime Minister of Iceland Geir Haarde holding a press conference in Helsinki, Finland. The government of Iceland was to resign on 26 January 2009 in the wake of the financial turmoil th
Foto: EPA Haarde soll durch Fehlverhalten die isländische Bankenkrise begünstigt haben. Er selbst sieht sich als Sündenbock

In einem aufsehenerregenden Verfahren soll Geir Haardes Schuld am Beinahe-Ruin des Landes 2008 geklärt werden.

Es ist ein historischer Prozess: Als einziger isländischer Politiker muss sich Ex-Regierungschef Geir Haarde seit Montag wegen der verheerenden Bankenkrise, die das nordische Land beinahe in den Ruin getrieben hätte, verantworten. Dem 60-Jährigen, der 2009 zurücktrat, wird vorgeworfen, „durch Absicht oder grobe Nachlässigkeit“ die Krise „begünstigt“ zu haben. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Rückblick

APProtesters posters and potatoes dumped as a symbol of Icelands looming penury are seen outside Icelandic parliament building Reykjavik, Saturday, Nov. 29, 2008. A crowd of 4,000 to 5,000 people gathered in the bitter cold outside the tiny stone building Foto: AP Protest auf isländisch: Täfelchen und Erdäpfel vor dem Parlamentsgebäude.

Im Zuge der globalen Finanzkrise waren im Herbst 2008 die drei größten isländischen Banken zusammengebrochen. Die Krone büßte an Wert ein, viele der 320.000 Einwohner verloren ihre Ersparnisse, die Arbeitslosigkeit stieg drastisch. Die Krise griff nach Großbritannien und die Niederlande über: Viele Sparer hatten wegen verlockend hoher Zinsen Geld bei einer isländischen Internet-Bank veranlagt, die ebenfalls in den Konkurs schlitterte. Ein Rechtsstreit über Entschädigungszahlungen dauert bis heute an. Island konnte am Ende nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds und skandinavischer Länder gerettet werden.

Der Prozess gegen Geir Haarde, der auf zehn Tage anberaumt ist, ist umstritten. Für Diskussionen sorgt etwa die Tatsache, dass nur Haarde angeklagt ist, obwohl eine Untersuchungskommission vor zwei Jahren auch drei früheren Ministern Fehlverhalten angelastet hatte.

„Sündenbock“

Gaarde selbst bezeichnet den Prozess als „politische Verfolgung“, er habe in seiner Amtszeit nur gemacht, was er für das Beste hielt. Auch viele Isländer sehen in ihm einen Sündenbock. Andere halten es für notwendig, die Schuld des Staates zu klären.

Auch das Sondergericht, vor dem der Ex-Premier steht, wird kritisiert. Es war 1905 gegründet worden, um amtierende oder Ex-Regierungsmitglieder für Fehlverhalten zur Rechenschaft ziehen zu können. Bisher verhandelte es aber keinen einzigen Fall. Rechtsexperten sind uneins, ob seine juristischen Grundlagen heutigen Standards entsprechen.

(kurier) Erstellt am
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