Wirtschaft
02.04.2017

Bankenaufsicht: Reform light

Doppelgleisigkeit bleibt, aber Prüfungen sollen effizienter werden / Ausschüsse überwachen die Kosten.

Die Jahreskonferenz der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist immer eine staatstragende, höchst feierliche Veranstaltung. Ausgerechnet dort dachte Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, erstmals laut über eine Reform nach. Seine provokante Ansage, auch eine Behörde sollte "von Zeit zu Zeit über ihr Geschäftsmodell nachdenken", sorgte für überraschte Gesichter.

Inzwischen sind fast drei Jahre vergangen, und wenn sie nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen worden wäre, hätte sich die FMA-Reform vermutlich zur unendlichen Geschichte ausgewachsen. Das Thema ist zwar erst auf Seite 32 im Kapital "Standort-Paket" aufgelistet, aber immerhin.

Vergangene Woche einigten sich Schelling und Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SPÖ, grundsätzlich. Vier Modelle hatte eine von Finanzministerium und Bundeskanzleramt beauftragte Expertengruppe ausgearbeitet. In assistierender Funktion arbeiteten Notenbank-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) und der schwarze OeNB-Direktor Andreas Ittner sowie die beiden FMA-Chefs Helmut Ettl (rot) und Klaus Kumpfmüller (schwarz) zu.

Es wird Modell eins, das auch von der Arbeitsgruppe präferiert wird. Jetzt soll es rasch gehen. Zu Wochenbeginn werden sich die Experten von FMA, Nationalbank, Bundeskanzleramt und Finanzministerium wieder zusammensetzen und an den Details feilen. Bis Juli soll der Entwurf stehen, im Oktober durch das Parlament gehen und mit Beginn 2018 operativ umgesetzt werden.

Soviel ist klar. Der große Wurf mit einer Bereinigung der Doppel-Strukturen wird’s nicht. Die Bankenaufsicht bleibt weiterhin zwischen Notenbank und FMA aufgeteilt. Die Notenbanker werden wie bisher die Prüfungen vor Ort (auf Auftrag der FMA) durchführen, die FMA wird nach wie vor als Behörde die Bescheide erlassen.

Alle anderen Modelle wären politisch nur mühsamst durchzubringen gewesen, weil es eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsbestimmung bräuchte. Modell zwei hätte die Bankenaufsicht in die OeNB übersiedelt, für den Rest des Finanzmarktes wäre die FMA zuständig.

Mit Modell drei wäre die FMA komplett in die OeNB gekommen und Modell vier, das von der Arbeitsgruppe selbst verworfen wurde, hätte alle Macht in die FMA transferiert.

Gleichzeitig war, so typisch für Österreich, ein heftiges personalpolitisches Hauen und Stechen ausgebrochen. Die Planspielchen, ob die FMA-Chefs in die Notenbank wechseln müssten, Veränderungen im Direktorium der OeNB die Folge wären, wer geht, wer kommt, wer bleibt, haben sich hiermit erledigt. "Das allgemeine Frustrationsniveau darüber, dass hauptsächlich personell und nicht inhaltlich gestritten wurde, hat alle Beteiligten erschöpft", erzählt ein Insider erleichtert.

Der Finanzminister sei gescheitert, weil er seine große Reform nicht durchbrachte, meinen manche SPÖ-Kreise nicht ganz ohne Schadenfreude. Schelling zeigt sich allerdings entspannt und betont: "Genau an solchem Klein-Klein-Denken von manchen werden Reformen ausgebremst. Mir geht es um die Inhalte, und jetzt gibt es grünes Licht für Arbeiten an einem ordentlichen Entwurf." Am Ende werde die Aufsicht "schlanker, effizienter, schneller sein". Sie könne sich künftig "auf die wirklichen Risiken konzentrieren und bleibt nicht im behördlichen Bürokratismus gefangen".

Der zentrale Punkt ist die Verbesserung der Rechtssicherheit und der Effizienz. So wie bei den Steuerbehörden soll die FMA künftig den Banken rechtsverbindliche Auskünfte geben können.

Fin-Techs beispielsweise, die den etablierten Vollbanken immer stärker Konkurrenz machen, sollten schon vorab wissen, welche Vorschriften auf sie zutreffen und wie diese anzuwenden sind. Oder Banken können ihre aufwendigen aufsichtsrechtlichen Modelle für die Berechnung ihres Eigenkapitals vorher mit der FMA abklären.

Prüfungen von Banken dauern derzeit vom Einreiten der OeNB-Mitarbeiter bis zur endgültigen Erstellung des Bescheides durch die FMA oft eineinhalb bis zwei Jahre. Der Zeitrahmen soll auf sechs Monate verkürzt werden, Notenbanker und FMA sollen vom ersten Tag an gemeinsam vorgehen. Nicht wie zwei Behörden, sondern wie zwei Abteilungen einer Institution.

Auch wichtig: Künftig soll eine außergerichtliche Einigung zwischen Banken und FMA möglich sein. Jetzt muss die FMA selbst bei kleinsten Schlampigkeitsfehlern einen Strafbescheid erlassen. Solche Fälle werden dann häufig bis zu den Höchstgerichten ausgestritten. Natürlich spielt auch das Geld eine Rolle. "Kostengünstiger und transparenter" muss die Kontrolle über die Banken werden. Weil von außen aber gar nichts angeordnet werden kann – beide Institutionen sind ja unabhängig – wird intern ein Budget- und Controllingsystem installiert. In Form eines Ausschusses, der bei der Nationalbank im Generalrat und bei der FMA im Aufsichtsrat eingerichtet wird.

Derzeit kostet die Aufsicht in Summe mehr als 60 Millionen. Nur die FMA listet die Kosten klar auf. Sie verrechnete 2015 den Banken 24 Millionen Euro. Davon gehen acht Millionen als Fixbetrag an die Nationalbank.

44,8 Millionen weist die OeNB für die Bankenaufsicht aus. Abzüglich der acht Millionen von der FMA bleiben 36,8 Millionen, für die indirekt die Steuerzahler aufkommen dürfen. Denn um diesen Betrag vermindert sich die Dividende der Notenbank an den Bund.