Österreich senkt die Bankenabgabe deutlich

Bankenabgabe: Schelling rechnet für kommende Woche mit einer Einigung.
Im Zuge der Umsetzung müssen die Banken aber eine Abschlagszahlung leisten.

Die Regierung hat sich auf die Grundzüge der Verringerung der Bankenabgabe verständigt: 2019 werden die heimischen Kreditinstitute nur noch 100 bis 150 Millionen Euro an Bankensteuer zu zahlen haben. Die Steuer wird dann in Abhängigkeit vom Gewinn berechnet und nicht wie jetzt auf Basis der Bilanzsumme.

2017 und 2018 müssen die Banken jeweils rund 500 Millionen Euro Bankensteuer an den Staat zahlen – in welchen und wie vielen Raten ist noch offen. Heuer beträgt die Bankenabgabe noch 640 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sinkt sie auf 500 Millionen, weil der zeitlich begrenzte Zuschlag für die Volksbanken wegfällt. Zusätzlich zur Bankenabgabe müssen die Kreditinstitute seit Mitte 2015 in den europäischen Abwicklungs- und den Einlagensicherungsfonds einzahlen. Heuer belaufen sich diese Zahlungen auf rund 380 Millionen Euro. Österreich sei wohl das einzige europäische Land, wo die nationale Abgabe noch zusätzlich zu den EU-Abgaben zu zahlen sind, sagt Bundeskanzler Christian Kern. Für die Banken ist das ein Wettbewerbsnachteil.

Geld für Forschung

Die Einnahmen aus der Bankenabgabe der nächsten beiden Jahre will Kern für Bildung, Forschung und Entwicklung verwenden. Außerdem erwartet sich die Regierung von den Banken einen Stimulus bei der Kreditvergabe und Gelder für neue Unternehmensgründungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling rechnet für kommende Woche mit einer endgültigen Einigung auf die Details der neuen Bankenabgabe und mit einem Beschluss im Ministerrat.

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