Wirtschaft
01.08.2017

Banken zahlen Geld zurück

Nach OGH-Spruch erhalten Kredit-Kunden automatisch Gutschriften.

Kreditgeschäft einmal anders herum: Nicht die Kunden zahlen Zinsen an die Banken, sondern die Banken an die Kunden. Ganz so dramatisch ist das kürzlich gefällte Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) zu Negativzinsen für Kredite zwar nicht ausgefallen, aber für viele Kreditnehmer bringt es doch Bares.

Denn das Limit, dass Kreditzinsen nie unter null gehen dürfen, das Banken in Kreditverträgen ab 2015 eingezogen haben, sei rechtswidrig, urteilte der OGH. Der Marktzins, nach dem sich variabel verzinste Kredite richten, ist aber 2015 unter null gefallen. Die Kunden haben daher zu viel für ihre Kredite bezahlt und müssen Geld von den Banken zurückbekommen. Die Nationalbank rechnet mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag, der in den kommenden Wochen von den Banken an Kreditkunden zurückfließen muss.

Wie kommen die Kunden nun zu ihrem Geld? "Das geht automatisch. Sie müssen dabei nicht aktiv werden", verspricht die Erste Bank. Auch bei den Volksbanken verläuft die Retournierung automatisch. Das Geld werde bis Ende September auf die Kreditkonten gutgeschrieben, sagt Gerald Fleischmann, Chef der Volksbank Wien.

Variable Zinsen ade

Das jüngste Urteil des OGH, das Zinsuntergrenzen für nicht zulässig erklärt, ist für David Bauer, Country Managing Partner bei DLA Piper Weiss-Tessbach, durchaus angreifbar und vor allem "im Endeffekt nicht vorteilhaft für die Kreditnehmer". Denn weder Bank noch Kunde hätten bei Vertragsabschluss damit gerechnet, dass die Kreditzinsen ins Negative rutschen würden. Zudem brächten negative Kreditzinsen die Banken in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Laut Gesetz sei niemand an einen Vertrag gebunden, der ihn wirtschaftlich bedrohe, argumentiert Bauer.

Das Verbot der Zinsuntergrenze könnte die unangenehme Folge haben, dass Banken variable Kredite nur noch mit Unter- und Obergrenze vergeben. Das nämlich erlaube der OGH. Das Einziehen einer Obergrenze aber koste Geld, das die Kunden bezahlen müssten. "Kredite werden durch das Urteil verteuert", ist Bauer überzeugt. Banken verneinen dies. "Der Wettbewerb am Kreditmarkt ist zu hoch, um Verteuerungen durchsetzen zu können", wird argumentiert. Was die Banken aber machen: Sie vergeben kaum noch variable Kredite. Im Neugeschäft sind 80 Prozent der Kredite fix verzinst. Das bringt den Banken mehr Geld und auch Sicherheit.

Magere Gutschrift

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag der AK OÖ kürzlich ein Verfahren gegen die Bawag wegen seit Jahren bei zigtausenden Kunden unzulässig eingehobener Verzugs- und Mahnspesen gewonnen. Ein betroffener KURIER-Leser war nun verblüfft, als ihm eine Gutschrift von nur 1,77 Euro überwiesen wurde. Hat sich der Aufwand gelohnt? Ja, meinen VKI und AK. Es gebe Fälle, bei denen mehrere Tausend Euro zusammenkommen. Und die Gutschrift bezieht sich nur auf die automatisch gutgeschriebenen Verzugszinsen. Mahnspesen kann die Bawag technisch nicht von selbst überweisen. Diese müssen direkt bei der Bank angefordert werden.