Wirtschaft 12.01.2012

Bank Austria verliert Madoff-Prozess

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Im Primeo-Prospekt der Bank Austria fehlten wichtige Angaben – die Bank muss für den Schaden haften und will in Berufung gehen.

Die Bank Austria hat in der Causa Madoff eine Schlappe vor Gericht erlitten. Laut Handelsgericht (HG) Wien waren die Emissionsprospekte bei den von der Bank Austria verkauften "Primeo"-Fonds unvollständig. Das berichtet die Presse in ihrer Ausgabe von Donnerstag. Wichtige Angaben, die zur Beurteilung der Fondskonstruktion von wesentlicher Bedeutung waren, seien verschwiegen worden, so der Richter. Daher hafte die Bank Austria für den eingetretenen Schaden. Diese sprach von einem "Einzelfall" und will in Berufung gehen.

Die Anwaltskanzlei des Klägers bezeichnete das nicht rechtskräftige Urteil dem Bericht zufolge als "richtungsweisend". Denn nun habe ein Gericht erstmals klargestellt, dass Anleger nicht nur wegen Beratungsfehler, sondern auch wegen unvollständiger und unrichtiger Angaben beim Emissionsprospekt gegen die Bank Austria vorgehen können.

Das Geldhaus sieht das freilich anders. "Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Zwischenurteil in einem Einzelfall, das im Widerspruch zu den bisher ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen zum Thema `Primeo` steht", hieß es aus der Bank. Der nunmehrige Entscheid lasse insbesondere die jüngst dazu ergangene OGH-Entscheidung sowie den Umstand außer Betracht, dass die Bank Austria nur Prospektkontrollorin, nicht aber Prospekterstellerin gewesen sei. Das Gericht habe sich auch "mit vielen weiteren wesentlichen Argumenten nicht auseinandergesetzt".

Laut Presse ist bei den "Primeo"-Fonds ein Schaden von 700 bis 800 Mio. Euro eingetreten, wobei aber nicht alle Anleger vor Gericht gezogen sind. Die "Primeo"-Einzahlungen wurden dem inzwischen verurteilten US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff zur Veranlagung überlassen. Dieser jedoch legte die Gelder nicht an, sondern verteilte sie pyramidenspielähnlich immer weiter.

Normalerweise müssen bei Investmentfonds das Fondsmanagement und die mit der Verwaltung des Vermögens beauftragte Depotbank getrennt werden. Die Konstruktion des "Primeo Select Fund" weicht aber nach Ansicht des Gerichts von diesem Trennungsgrundsatz ab, weil Management und Depotstelle bei Madoff zusammengeführt waren. Die Bank Austria war in Österreich Repräsentantin des "Primeo"-Fonds und hätte auf einen solchen risikoerhöhenden Umsatz in dem Emissionsprospekt ausdrücklich und eindeutig hinweisen sollen, so das Gericht laut Zeitung weiter. Außerdem stellte das HG fest, dass die UniCredit-Tochter Bank Austria weitere Angaben, die zur Beurteilung der Fondskonstruktion von wesentlicher Bedeutung gewesen seien, verschwiegen habe.

Erstellt am 12.01.2012