Bald vier Mal mehr Schulden als Schweden

Industrie-Präsident Veit Sorger: Starker Staat ist schlank
Foto: KURIER/Juerg Christandl

Die IV fordert in Alpbach eine Schuldenbremse, Privatisierungen und Reformen. Eine "Reichensteuer" wird strikt abglehnt.

Österreichs Industrie sorgt sich massiv um die wachstumsfeindliche Schuldenentwicklung in Österreich und fordert eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz. Derzeit gibt es nur im Gesetz verankerte und politisch festgelegte Ausgabenobergrenzen für das Budget, nicht aber die mit einer Zweidrittelmehrheit abgesicherte Pflicht zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Überdies sei die Gebarung der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen heute noch gar nicht miterfasst. Das kritisierten Industrie-Präsident Veit Sorger und der neue IV-Generalsekretär Christoph Neumayer beim Forum Alpbach.

Als ein weiteres Vorbild gilt Schweden: Das nordeuropäische Land schaffe durch gezielte ausgabenseitige Reformen und Privatisierungen eine Reduktion der Staatsverschuldung von 39,8 auf 19 Prozent bis 2015. Im selben Zeitraum wird Österreichs Staatsschuldenquote von 73,6 auf 74,4 Prozent steigen und somit den nahezu vierfachen Wert Schwedens erreichen. Rechnet man die ausgelagerten Schulden bei ÖBB oder Asfinag hinzu, kratzt man schon jetzt an der 90-Prozent-Marke. Österreich hat in der EU die sechsthöchste Schuldenquote, selbst "Problemländer" wie Spanien oder Ungarn liegen besser.

Nein zu "Reichensteuer"

Sorger mahnte Privatisierungen (Flughäfen, Stromversorger etc.) und Einsparungen auf breiter Front ein: Verwaltung (500 Mio. Euro), Gesundheit (2,35 Mrd. Euro), Bildung (1 Mrd. Euro), Förderungen (1,3 Mrd. Euro) und Pensionen (1,2 Mrd. Euro).

Auf strikte Ablehnung stoßen in der Industrie SPÖ-Steuererhöhungspläne rund um das Thema "Reichensteuer". Laut einer Imas-Umfrage im Auftrag der IV sagen 56 Prozent der Befragten, dass Besserverdiener in Österreich ohnehin "gerade richtig" bis "eher zu hoch" besteuert werden.

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(kurier) Erstellt am
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