Bahnindustrie fürchtet Billigangebote aus China

Die wachsende Konkurrenz aus China bereitet Manfred Reisner, Präsident des Verbands der Bahnindustrie, Kopfzerbrechen. Der chinesische Markt sei nicht so offen wie der europäische. Nachdem das große Wachstum am chinesischen Markt vorüber sei, würden chinesische Hersteller mit nach Europa drängen. Deren Preise lägen oft 30 bis 40 Prozent unter den hiesigen. "Kleine Lieferungen hat es bereits gegeben und es bestehen große Anstrengungen, bei öffentlichen Ausschreibungen mitzuwirken", so Reisner. Hier gehe es um Steuergeld, das nach China fließen könnte.

Laut EU-Vergabegesetz seien Angebote zu bevorzugen, die mehr als 50 Prozent europäische Wertschöpfung haben. Im österreichischen Vergabegesetz sei das sogar strenger formuliert. Bei der geplanten Novelle des Bundesvergabegesetzes im Herbst müsse dieser Paragraf bestehen bleiben. Er habe gehört, dass es auf EU-Ebene Bestrebungen gebe, das Gesetz aufzuweichen. "Ich hoffe, dass das nicht passiert."

Preis oft überbewertet

Eine weitere Baustelle sind für Reisner Vergaben. Öffentliche Auftraggeber vergeben ihre Aufträge überwiegend über Ausschreibungen. Dies kann über das Bestpreis- oder das Bestbieterverfahren geschehen. Und genau hier sieht er Handlungsbedarf. "Ich präferiere das Bestbieterverfahren, weil sonst Preis, Service und Qualität unter die Räder kommen." Zwar würden 60 Prozent der Aufträge nach diesem Prinzip vergeben, doch müsste das auf 100 Prozent angehoben und gesetzlich vorgeschrieben werden.

Außerdem sei die Preisgewichtung bei Bestbieterverfahren zu hoch. Zur Zeit käme dem Preis 80 bis 85 Prozent der Gewichtung zu, 70 Prozent wären passender. Die ausschreibenden Personen müssten dafür geschult werden.– THOMAS PRESSBERGER