"Bahamas-Leaks": Juncker-Brief unter Verschluss

Die "Bahamas-Leaks" bringen nun auch die EU-Kommission unter Beschuss. Für Kritik sorgt vor allem, dass die Brüsseler Behörde das Schreiben von Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die ehemalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht veröffentlichen will. In diesem Brief soll der Luxemburger von der Ex-Kommissarin Aufklärung darüber verlangt haben, warum sie während ihrer aktiven Zeit in der Kommission ihre Funktion als Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas nicht offengelegt hatte.

Kroes war EU-Kommissarin von 2004 bis 2014. Würde der Niederländerin schweres Fehlverhalten nachgewiesen, könnte sie ihre Pensionsansprüche und andere Vergünstigungen verlieren. Kroes hatte von einem "Versehen" gesprochen, die Funktion auf den Bahamas habe nur auf dem Papier bestanden.

Beraterin für Uber

Die Antwort der Niederländerin zu der möglichen Steuervermeidungscausa stand am Freitag noch aus, sagte ein Sprecher der Kommission. Er wies den Vorwurf der Intransparenz zurück und betonte, dass Juncker in seiner Amtszeit strengere Regeln für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten eingeführt habe. Alle Kommissare sowie Kabinettschefs und Spitzenbeamten der Behörde seien verpflichtet, jede Tätigkeit offenzulegen. Es sei nicht skandalös, wenn die Kommission das Antwortschreiben von Kroes abwarte, bevor sie dazu Stellung nehme.

Das Magazin Politico hatte berichtet, dass das EU-Parlament von Kroes schon 2009 die Trennung von ihrer Briefkastenfirma auf den Bahamas verlangt habe. Damals ging es um die Wiederbestellung in der Barroso-Kommission. Heute ist die 75-Jährige für mehrere US-Firmen tätig, etwa die Bank Merrill Lynch, die Softwarefirma Salesforce und der Fahrdienst Uber.