"Bad Banks" verbessern Schuldenbilanz des Staates

Die Schulden der Republik sind in den ersten neun Monaten 2017 wie erwartet zurückgegangen. Laut Statistik Austria betrugen die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen per Ende September 80,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Getragen wurde der Rückgang der Schuldenquote vom Schuldenabbau der notverstaatlichten Banken und vom starken Wirtschaftswachstum.

Schulden steigen, BIP steigt schneller

In absoluten Zahlen ist der Schuldenstand der Republik im dritten Quartal nämlich leicht gestiegen - und zwar um 179 Mio. Euro auf 293,56 Mrd. Euro. Gemessen an der (stark steigenden) Wirtschaftsleistung (BIP) ist das allerdings ein Rückgang um 0,9 Prozentpunkte auf 80,4 Prozent des BIP.

Für den Bund weist die Statistik Austria eine durchwachsene Bilanz aus: Zwar sind die Schulden der staatlichen "Bad Banks" (für Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG) um fast vier auf 14,4 Mrd. Euro gesunken. Seit dem Höchststand Ende September 2015 (31,3 Mrd. Euro) wurde die Belastung des Staates aus den Bankenrettungspaketen damit mehr als halbiert. Gleichzeitig ist die sonstige Verschuldung des Bundes aber angestiegen. Unterm Strich bleibt damit im dritten Quartal ein Schulden-Plus von 774 Mio. Euro beim Bund.

Weniger Länder-, höhere Gemeindeschulden

Für die Länder meldet die Statistik Austria einen deutlichen Rückgang der Schulden um 613 Mio. Euro auf 21,5 Mrd. Euro. Das wird allerdings durch einen starken Anstieg der Gemeindeschulden um 766 Mio. Euro auf 15,5 Mrd. Euro kompensiert. Die Finanzen von Ländern und Gemeinden hängen wegen wechselseitiger Überweisungen stark voneinander ab.

Praktisch schuldenfrei waren Ende September die Sozialversicherungen (51 Mio. Euro, ein Rückgang um 748 Mio. Euro). Allerdings sieht die Statistik Austria das als Momentaufnahme, weil die (vergleichsweise niedrigen) Schulden der Sozialversicherungen innerhalb eines Jahres stark schwanken.