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Hypo-Abwicklung
11/21/2013

Bad Bank: Wer will Platz nehmen?

Banken-Beteiligung ja, aber nicht um jeden Preis – Steuer soll Abwicklung finanzieren.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Drei Varianten für eine Hypo-Abwicklungseinheit („Bad Bank“) liegen auf dem Tisch. Und sie liegen gut: Welches Modell gewünscht wird, soll erst die neue Regierung entscheiden. Die Banken sitzen auf Nadeln: Für zwei der drei Vorschläge, die die Experten-Taskforce rund um Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher vorgelegt hat, würde ihre Mitarbeit gebraucht.

Bei ihnen habe deswegen aber noch niemand angefragt, sagt Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. „Ich habe das Gespräch mit den Banken bewusst noch nicht gesucht“, erklärt Klaus Liebscher im Gespräch mit dem KURIER. Die drei Modelle für eine Abbaueinheit sieht er als „interne Überlegungen“. Im Moment sei eben noch nicht klar, welche Variante politisch akzeptiert sei.

Zeitplan wackelt

Mit seiner eigenen Meinung hält Liebscher nicht hinter den Berg: Er bevorzugt eine Lösung, an der sich die Banken über einen „Bankenstabilisierungsfonds“ (BSF) mehrheitlich beteiligen.

Prinzipiell wären die Banken bereit, da mitzuziehen. Aber nicht um jeden Preis, macht Cernko klar. Er hat mehrere Forderungen: Es müssten „alle, ausnahmslos alle Banken“ mitziehen. Mit dem Management der Hypo-Bad-Bank will er nichts zu tun haben. Dafür möchte er aber vor der Beteiligung einen tiefen Blick auf die Hypo-Zahlen werfen können.

Womit der Zeitplan gehörig wackeln würde: So eine Prüfung (Due Diligence) braucht Monate Zeit. Liebscher will aber an einem Starttermin im ersten Quartal 2014 festhalten. Dafür, dass die Banken detaillierte Informationen wollen, hat er Verständnis. Aber: „Wir können nicht die Bücher vier, fünf Monate lang öffnen – und danach sagen die Banken: Interessiert uns trotzdem nicht.“

Spießen könnte es sich außerdem noch bei den finanziellen Anreizen: „Unsere Beteiligung muss wirtschaftlich darstellbar sein, ich kann nicht meinem Unternehmen in die Tasche greifen“ , sagt Cernko. Alles anderer sei rechtlich undenkbar.

Das Konzept für den Bankenfonds spricht jedoch von „privaten Eigentümern ohne Gewinnerwartung“. Fraglich, ob die EU-Statistiker das als privatwirtschaftliche Lösung akzeptieren würen: Dafür muss eine Beteiligung ökonomisch sinnvoll sein.

Angst vor Gewinnen

Liebscher schließt nur aus, dass der Staat einseitig die Risiken schultert: „Wenn sich die Banken an den Risiken beteiligen, wäre auch eine Beteiligung an den erwarteten Gewinnen legitim.“

Genau darüber mache sich aber die Politik Sorgen, wird in der Branche gemunkelt. Die Regierung wolle verhindern, dass die Banken am Ende gar mit Gewinn aus der Hypo-Abwicklung aussteigen – zumindest müssten diese gedeckelt werden.

Ein eher abwegiges Problem: Dass die „Bad Bank“ ein Riesengeschäft wird, erwartet kaum jemand. Fix ist unterdessen, dass die Hypo-Abwicklungseinheit Startkapital brauchen wird. Liebscher und Cernko schätzen diesen gleichlautend auf rund zwei, drei Milliarden Euro.

Woher soll das Geld kommen? Cernkos Vorschlag: Die Regierung soll die Banken­steuer wieder von 650 auf 500 Mio. Euro senken. Statt im Budget zu verschwinden, soll damit nacheinander die Hypo-Bad-Bank, der EU-Abwicklungsfonds und die Einlagensicherung einbezahlt werden. „Und danach muss Schluss sein.“ Was aber, wenn die Regierung das ablehnt? „Dann muss halt eine Hypo-Lösung her, die möglicherweise nicht budgetschonend ist“, so Cernko. Ein staatlicher Alleingang hätte freilich dramatische Folgen: Die Republik müsste sofort für 19 Mrd. Euro haften. Die Staatsschulden würden um 6 Prozentpunkte über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Damit wäre Österreichs Bonität in Gefahr.

Wer stemmt den Abbauteil?

DieTaskforce schlägt laut „Format“ drei Optionen vor. Im „Beteiligungsmodell“ wäre der Staat mit 40 Prozent involviert. Die Banken hielten über einen Fonds 60 Prozent – sie sollen dafür 10 Jahre lang jeweils 300 Mio. Euro einzahlen. Sogar Ex-Eigentümer BayernLB würde eingebunden: 1,9 Mrd.Euro an umstrittenen Kredite könnten in Anteile gewandelt werden. Die Bayern prozessieren aber gerade für deren volle Rückzahlung.

Im „Privatisierungsmodell“ würde die Republik die Hypo-Töchter verkaufen. Der Rest der Hypo würde komplett dem Bankenfonds übertragen.

„Anstaltslösung“: Trägt der Staat die Abwicklung alleine, würden die Schulden sofort massiv steigen. Über die Jahre könnten Verwertungserlöse zurückfließen.

Die Bad Bank für die Hypo hakte an mehreren Punkten :

Nationalratswahl Wäre nicht die EU-Kommission mit ihren Bedingungen für die Hypo-Rettung in den Wahlkampf geplatzt, hätte die Regierung das leidige Thema wohl ganz ausgeklammert. Auch die Bad Bank griff sie nur mit spitzen Fingern an.

Gesetzesänderung Eine Abwicklungseinheit hätte zwar den Vorteil, dass sie weniger Eigenkapital benötigt als ein reguläres Geldinstitut. Im österreichischen Bankwesengesetz ist diese Möglichkeit aber gar nicht vorgesehen – alles, was bankähnliche Geschäfte abwickelt, unterliegt der Finanzaufsicht und deren Kapitalregeln. Also braucht es eine Gesetzesänderung.

Schuldenstand Der Nachteil einer Bad Bank: Der Staat muss dafür gerade stehen. Die Haftungen werden nach EU-Statistik-Regeln den Staatsschulden zugerechnet. Deutschland hat das 2010 in Kauf genommen. Fließt bei der Abwicklung etwas zurück, würde das die Schulden zwar senken. Dennoch wäre das Bild einer Schuldenquote weit über 80 Prozent für den Moment verheerend.

Bankenbeteiligung Vermeiden lässt sich das Explodieren der Staatsschulden nur, wenn eine privatwirtschaftliche Lösung gefunden wird. Sprich: Finanzinstitute müssen sich mehrheitlich beteiligen. Ein „Feigenblatt“ reiche nicht, sagen Experten: Die EU-Statistikbehörde achte darauf, dass Risiken und Gewinne fair verteilt werden. Die Banken wollen sich ihre Beteiligung so teuer wie möglich abkaufen lassen – zumindest die Bankensteuer soll kassiert werden.

Bayerische Landesbank Zu allem Überdruss hat die frühere Hypo-Eigentümerin BayernLB ein Mitspracherecht, wenn eine Bad Bank eingerichtet wird. „Eine Zustimmung der Bayern ist in jedem Fall nötig“, sagt Liebscher. Er will die Gespräche suchen, sobald sich die Regierung auf eine Variante festgelegt hat. Der Haussegen mit den Bayern hängt indes schief, es laufen mehrere Prozesse. Unter anderem geht es darum, ob die Hypo 1,9 Mrd. Euro an Krediten zurückzahlen muss.