Autobauer informierten Behörden selbst über Kartell

Die Autoindustrie hat dem deutschen Wirtschaftsministerium zufolge selbst die Behörden im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen informiert. Es habe Informationen an das Bundeskartellamt und an die EU-Wettbewerbsbehörde gegeben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Ob es sich im rechtlichen Sinne um eine Selbstanzeige gehandelt habe, ließ sie offen.

Sowohl Wirtschafts- als auch Verkehrsministerium betonten, sie hätten erst am Freitag von den Kartellvorwürfen gehört. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Vorwürfe beim Treffen des "Nationalen Forums Diesel" Anfang August keine Rolle spielen würden. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es sei jetzt Sache der Kartellbehörden, den Sachverhalt aufzuklären. Klar sei, dass die Autoindustrie wichtig für Deutschland sei.

Das Magazin Der Spiegel hatte berichtet, dass sich die fünf führenden Automarken - VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz - seit den 90er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge sowie Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt hätten. Dem Magazin zufolge haben sowohl Volkswagen als auch Daimler eine Art von Selbstanzeige bei den Behörden gestellt.

Bericht: Daimler zog sich teilweise zurück

Daimler hat sich einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren bereits teilweise aus den mutmaßlichen Abspracherunden zurückgezogen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf zwei Insider berichtete, geschah das, nachdem 2011 ein Lkw-Kartell aufgeflogen war, das später zu einer Rekordstrafe aus Brüssel gegen vier Lastwagen-Bauer führte.

Dem Geschäftsbericht des Autobauers zufolge entwickelte Daimler 2011 ein neues Kartellrechtstraining. Demnach nahmen weltweit rund 16.500 Führungskräfte und Mitarbeiter relevanter Geschäftsbereiche an der Internetschulung teil. Das Unternehmen selbst erklärte am Montag auf Anfrage, es habe ein "umfassendes Programm" zur Einhaltung des Kartellrechts, das ständig verbessert und angepasst werde.

Der Betriebsrat von Daimler hat angesichts der schwerwiegenden Kartellvorwürfe Aufklärung und Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen eine vollständige Aufarbeitung der Kartellvorwürfe", erklärte Betriebsratschef Michael Brecht am Montag. "Es ist eindeutig, dass danach Konsequenzen gezogen werden müssen." Wie diese aussehen, sei noch nicht zu beurteilen.

Nach einem Bericht des Magazins Spiegel haben sich Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche seit den 90er-Jahren in mehr als 60 Arbeitsgruppen über fast alle Bereiche der Pkw-Entwicklung abgesprochen, über die Technik ihrer Fahrzeuge sowie Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien. Die EU-Kommission bestätigte, in der Sache Kartellvorwürfen nachzugehen.

Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig denkt über eigene Untersuchungen nach. "Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung werden wir prüfen, ob ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten ist oder ein bereits laufendes Verfahren rechtlich erweitert wird", teilte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde mit.

Die Prüfung werde einige Tage dauern.

Die Braunschweiger Behörde ermittelt bereits seit fast zwei Jahren wegen des Abgasskandals bei Volkswagen. Wegen unterschiedlicher Delikte sind fünf Verfahren mit insgesamt 47 Beschuldigten anhängig.

Gegen die VW-Tochter Audi ermittelt im Dieselskandal die Münchner Staatsanwaltschaft. Anfang Juli war erstmals in Deutschland ein Ex-Manager festgenommen worden - wegen des Verdachts des Betrugs und der unlauteren Werbung. Zu den möglichen Folgen des Kartellverdachts gegen die fünf Autohersteller für die Ermittler in München äußerte sich die Behörde nicht.

Die weltweit mehr als 280.000 Beschäftigten von Daimler seien entsetzt und verärgert, erklärte Brecht. "Sie machen sich sowohl um ihre Arbeitsplätze als auch um die Reputation des Unternehmens und der Branche große Sorgen." Arbeitsplätze dürften nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden.