APA1524795-2 - 16112009 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: THEMENBILD - Das Logo der Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt am Samstag, 14. November 2009. APA-FOTO: BARBARA GINDL

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Politik von innen
06/09/2013

Außer Spesen nicht viel gewesen

Schon 37 Mio. Euro gab die Hypo auf Kosten der Steuerzahler für die Aufarbeitung der Vergangenheit aus.

von Andrea Hodoschek

Die Bank war mit der Aufarbeitung der Vergangenheit wie gelähmt. Hätte man die Sanierung und die Gründung einer Bad Bank mit derselben Energie betrieben, stünden wir heute vermutlich anders da“, stöhnt ein vom Chaos zwischen Bank, Politik und Brüssel entnervter Insider. Die notverstaatlichte Kärntner Bankengruppe wird die Steuerzahler, die schon 2,2 Milliarden Euro in die Hypo Alpe-Adria buttern durften, noch etliche Milliarden kosten. In Relation zu diesen Größenordnungen sind die Spesen für die Vergangenheitsbewältigung nur ein Bruchteil, aber Kleinvieh macht in der Hypo auch ordentlich Mist.

Beträchtliche 37 Millionen Euro haben sich seit 2010 (inklusive voraussichtlicher Ausgaben für 2013) summiert. Je 14 Millionen davon teilen sich Anwaltskanzleien und Wirtschaftstreuhänder. Schon klar, dass eine Staatsbank bei der Verfolgung von Schurkenstücken strenge Ansprüche stellen muss, doch die Recherchen sollten trotzdem ökonomisch noch halbwegs vertretbar sein.

Der wirtschaftliche Erfolg der „CSI-Hypo“ ist mehr als bescheiden. Die „direkten Rückflüsse“ belaufen sich auf lediglich 25 Millionen Euro. Davon entfallen rund 17 Millionen auf einen Vergleich mit dem kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec. Fragt sich, ob die Bank diesen Deal nicht selbst hingekriegt hätte. In die CSI-Bilanz sind auch sieben Millionen Euro hineingerechnet, die von der Finanz an Steuern für das desaströse Hotelprojekt Skiper in Istrien nachgelassen wurden. Die Bank kalkuliert großzügiger. Zwei Kredite über 130 Millionen Euro seien zurückgezahlt worden, weil man „auch die Untersuchungsergebnisse der Forensik positiv nutzen konnte“. „Indirekte Rückflüsse“ nennt sich das. Schönrechnen kann man sich vieles.

Die graue Eminenz im Hintergrund ist Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, quasi der oberste Anwalt des Bundes. Zwischen dem selbstbewussten Peschorn ( „ich bin der Vertreter der Republik Österreich“), Noch-Hypo-Chef Gottwald Kranebitter und Johannes Ditz, VP, der kürzlich den Aufsichtsratsvorsitz der Bank hinschmiss, gab es regelmäßig gröbere Meinungsverschiedenheiten. Peschorn war „nur“ der Chef eines Lenkungsausschusses der CSI, die Aufträge an die Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer segnete der Vorstand ab. „Formal hatte Peschorn nicht die Befugnis, doch tatsächlich lief nichts ohne ihn“, wird in der Bank kritisiert. Freilich hinter vorgehaltener Hand, denn mit offenem Visier will sich niemand mit dem mächtigen Chef der Finanzprokuratur anlegen.

Den dicksten Brocken erhielt die Kanzlei des Grazer Anwalts Guido Held, sieben Millionen an Honorar sind mittlerweile aufgelaufen. Nummer zwei ist mit knapp zwei Millionen Euro die Sozietät des SP-nahen Wiener Anwalts Gabriel Lansky. 14 Millionen Euro für die forensische Aufarbeitung teilten sich die Big Four der Wirtschaftsprüfung: Deloitte, Ernst & Young, PWC und die KPMG. Peschorn beruft sich auf das Amtsgeheimnis und will keine Stellungnahme abgeben.

Vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss verteidigte er die Bestellung von Held und erzählte von einem „herausfordernden Konzept“, das er, Peschorn, erstellte. Das habe dann „den wenig und schwer abkürzbaren Begriff einer Post Acquisition Due Diligence bekommen. Damit das leichter handhabbar ist und wahrscheinlich, um mir ein bisschen eine Freude zu machen, dass ich bei einer fast Fernsehserie mitspielen darf, ist daraus CSI-Hypo geworden“.

Lange währte die Freude des Präsidenten über den CSI-Job angesichts der explodierenden Kosten nicht. Am 29. Mai 2012 übernahm der ehemalige VP-nahe Staatsanwalt Georg Krakow. Als externer Koordinator für die Vergangenheit und die laufenden Rechtsverfahren, auch gegen die BayernLB. Die CSI wurde in die Forensik-Abteilung der Bank integriert. „Peschorn hat Krakow erfunden und zieht immer noch im Hintergrund die Fäden“, wissen Eingeweihte.

Die Bestellung des ehemaligen Bawag-Anklägers, der ebenso wie die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner nicht wissen wollte, wohin die an Wolfgang Flöttl gezahlten Bawag-Gelder tatsächlich verschwanden, verlief ziemlich seltsam. Vorstand und Aufsichtsrat der Bank erfuhren von der Installierung eines „Sonderbeauftragten“ erst, als Peschorn dies auf einer Pressekonferenz ankündigte. Das Finanzministerium als Eigentümervertreter der Bank (Hauptversammlung) änderte dafür sogar die Satzung.

Krakow läuft über einen Vertrag mit der Kanzlei Baker & McKenzie, bei der er als Mitarbeiter angeheuert hat. Der Vorstand erhielt eine Weisung der Hauptversammlung, der Aufsichtsrat segnete, nicht einstimmig, den Vertrag per Umlaufbeschluss ab. Zwar soll der Ärger groß gewesen sein, aber die Herren Aufsichtsräte sind halt, ebenso wie Vorstand Kranebitter und Kollegen, auch keine großen Helden.

Krakow, den VP-Chef Michael Spindelegger in die Task Force für das Sanierungskonzept der Hypo setzte, bringt der in einem feudalen Palais am Wiener Schottenring domizilierten Kanzlei ein schönes Honorar. Bis zu 620.000 Euro darf Baker & McKenzie der Bank jährlich bis zur Hauptversammlung 2014 für die Tätigkeit von Krakow verrechnen. Deutlich mehr, als die Vorstände verdienen, aber ohne deren Verantwortung. Dazu kommen 645.000 Euro, wenn Krakow auf Personalressourcen der Kanzlei zugreift – was er tut. Macht mehr als 1,2 Millionen Euro jährlich. Ein bisschen viel für einen Koordinator.

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