US-Senat: Apple ist Steuern ausgewichen
Dass die volle Schatzkiste Apples auch auf kreative Steuermodelle zurückgeht, ist bekannt. Nun hat ein Ausschuss des US-Senats das System durchleuchtet und kam zu einem verblüffenden Ergebnis: Apple sei Steuern zum Teil ganz ausgewichen.
Apple hat nach Untersuchungen des US-Senats durch ein komplexes Netz an Auslandsfirmen Milliarden Dollar an Steuerzahlungen in den USA und anderen Ländern vermieden. Ein Senatsausschuss kam zu dem Schluss, dass Apple durch das clevere System bei vielen Einnahmen nirgendwo steuerpflichtig sei. Der Konzern betont, stets im Rahmen der Gesetze zu handeln. Apple-Chef Tim Cook wird sich bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss in Washington am Dienstag wohl deutliche Worte anhören müssen.
Töchter in Irland
Das Gremium veröffentlichte vor der Sitzung ein 40-seitiges Dokument über das Unternehmen und dessen internationale Verflechtungen. Das Geschäft außerhalb der USA macht rund zwei Drittel der Apple-Erlöse aus. Und diese Umsätze laufen schon seit den 80er Jahren hauptsächlich über Tochterfirmen in Irland, das für niedrige Steuern bekannt ist. "Das sind keine Themen, die sich aus dem irischen Steuersystem ergeben", reagierte der stellvertretende Premier des Landes, Eamon Gilmore, im irischen Radio RTE. "Das sind Themen, die sich aus den Steuerbestimmungen anderer Länder ergeben und daher zuerst in allen diesen Rechtssystemen angesprochen werden müssen", so Gilmore.
Darüber hinaus wurden bei Apple dutzende Milliarden Dollar an Einnahmen dank Lücken im Steuersystem so gut wie gar nicht besteuert, erklärte der Ausschuss. Allein in den vergangenen vier Jahren treffe dies auf über 70 Mrd. Dollar (54,5 Mrd. Euro) zu.
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"Apple hält sich an die Gesetze"
Apple seinerseits veröffentlichte Cooks vorbereitete Stellungnahme für den Ausschuss, der ab dem Nachmittag deutscher Zeit tagen wird. "Apple hält sich an die Gesetze und auch an den Geist der Gesetze", beteuert Cook darin. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen." Gleichzeitig verlangte der Apple-Chef eine Reform der Steuergesetze – der KURIER hat berichtet. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten". Apple häufte vor allem durch den Erfolg von iPhone und iPad einen Geldberg von 145 Mrd. Dollar an.
Cook argumentierte, dass Apple im vergangenen Jahr 6 Mrd. Dollar Steuern in den USA bezahlt habe und damit einer der größten Steuerzahler sei. "Apple hält kein Geld auf einer Insel in der Karibik, hat kein Konto auf den Cayman Islands und verschiebt keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Verkäufen an US-Kunden in andere Länder, um Steuern zu umgehen", erklärte er.
Auch aus der Apple-Erklärung wurde zugleich deutlich, wie verwinkelt das Irland-Geflecht ist. So sei die Tochter Apple Operations International nicht in den USA steuerpflichtig, weil sie in Irland ansässig sei. Sie werde aber auch von Irland nicht besteuert, weil sie dafür bestimmte Ansässigkeitsbedingungen nicht erfülle. Allerdings flössen der Firma bereits in den Herkunftsländern besteuerte Mittel zu, hieß es.
Apple steht - ähnlich wie andere Konzerne - wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik. So lieh sich der iPhone-Hersteller jüngst am Kapitalmarkt 17 Mrd. Dollar, um für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe nicht auf seine Reserven zurückgreifen zu müssen. Denn die liegen großteils im Ausland und Apple hätte 35 Prozent Steuern zahlen müssen, wenn das Unternehmen das Geld heimgeholt hätte. Der Satz sei unangemessen hoch, hatte Cook in einem Interview in der vergangenen Woche gesagt.
Die Debatte gewinnt jedenfalls an Dynamik, weil immer neue Beispiele von Milliarden-Konzernen auftauchen, die ganz offensichtlich alles tun, um ja keine Steuern zahlen zu müssen.
So will zum Beispiel der italienische Lastwagen- und Traktoren-Spezialist Fiat Industrial, eine Tochter des gleichnamigen Autokonzerns, seinen Steuersitz nach Großbritannien verlegen. Anlass ist die Fusion mit dem US-Anbieter CNH. Dadurch dürfte die Steuerlast für das Unternehmen erheblich sinken. In Italien liegt der KöSt-Satz bei 27,5 Prozent, in Großbritannien bei nur 24 Prozent.
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