Neue Staatsholding ÖBH: Erbitterter Streit um Posten

Hoch und heilig hatten SPÖ und ÖVP geschworen, dass es nur um Strukturen, nicht um Jobs gehe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsholding soll, wie der KURIER exklusiv berichtete, von einer AG in die Österreichische Beteiligungsholding GmbH (ÖBH) umgewandelt werden. Im Gesetzesentwurf, der am Dienstag im Ministerrat abgesegnet werden soll, ist genau geregelt, wie die ÖBH die Aufsichtsratsmandate in den Beteiligungsunternehmen OMV, Telekom Austria und Post besetzen soll.

Für Politiker und führende Vertreter der Sozialpartner (WKO, AK, ÖGB, Landwirtschaftskammer) ist eine vierjährige "Cooling-off-Phase" vorgesehen. Dafür hatte sich in der koalitionären Arbeitsgruppe vor allem der Industrielle Norbert Zimmermann eingesetzt. Die Wirtschaftskammer scheint damit weniger ein Problem zu haben. ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Direktor Werner Muhm allerdings, die ebenfalls in der Arbeitsgruppe sitzen, wollen diese Barriere für die Sozialpartner nicht akzeptieren. Vor allem Muhm, früher Aufsichtsrat von Telekom und Post, soll alles versuchen, um diesen Passus zu kippen. Dass die Industriellenvereinigung (IV) nicht von dieser Abkühlphase betroffen ist, dürfte Muhm und Foglar besonders aufregen. Die IV ist aber auch kein Sozialpartner. Zimmermann soll die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe wütend verlassen haben.

Fragt sich, wie Bundeskanzler Werner Faymann reagiert. Muhm zählt nach wie vor zu seinem Beraterkreis. Ob der angeschlagene Faymann sich gegen die Gewerkschaft stemmen kann, darf bezweifelt werden. Sollte die ÖBH an diesem Streit scheitern, wäre die Peinlichkeit für die Regierung groß. Massive Kritik"Die Entpolitisierung, die jeder Experte fordert, wird zurückgenommen und der Einfluss von SPÖ und ÖVP wird wieder steigen", kritisiert Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Bis zum Dienstag gibt es noch einige Sitzungen und Gespräche, bei denen heftig gestritten werden wird. Die ÖBH hat, wie berichtet, im Gegensatz zur ÖIAG keinen Aufsichtsrat mehr. "Das ist eine massive Schwächung der Gewerkschaft", empört sich Walter Hotz, noch ÖIAG-Aufsichtsrat und Zentralbetriebsratschef der Telekom. Hotz kritisiert auch, dass die ÖBH (wie die alte ÖIAG) keine Anteile an den Unternehmen zukaufen darf. "Diese Reform geht am Ziel vorbei. Damit kann eine Übernahme, wie sie der Telekom mit America Movil passiert ist, auch in Zukunft nicht verhindert werden." Der nächste Kandidat für eine Übernahme könne die OMV sein, befürchtet Hotz.