Attac-Aktivist in Deutschland: Der Verein finanziert sich zu mehr als 90 Prozent aus Beiträgen und Spenden.

© REUTERS/THOMAS PETER

Finanzamt
10/17/2014

Attac Deutschland nicht mehr gemeinnützig

Spenden an die Globalisierungskritiker sind in Deutschland nicht mehr absetzbar.

Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Behörde begründete dies mit dem Hinweis, Attac verfolge allgemeinpolitische Ziele. Eine Attac-Sprecherin bezeichnete diese Begründung als absurd. Ihre Kampagnen und Projekte sieht die 28.500 Mitglieder zählende Organisation aber nicht gefährdet: „Unsere Unterstützer halten uns die Stange. Wir packen das.“

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Die „Frankfurter Rundschau“ hatte zuerst über den Entzug der Gemeinnützigkeit berichtet. Die Entscheidung des Finanzamts gilt rückwirkend für die Steuerbescheide Jahre 2010, 2011 und 2012. Attac hat nach eigenen Angaben Widerspruch eingelegt. Geld müsse nicht zurückgezahlt werden, sagte die Sprecherin.

Einzige praktische Folge sei zunächst, dass Attac derzeit keine Spendenquittungen ausstellen könne. Geldgeber können deshalb ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Der Verein finanziert seinen 1,5 Millionen Euro großen Etat zu mehr als 90 Prozent aus Beiträgen und Spenden.

In Österreich findet sich Attac nicht auf der Liste jener Organisationen wieder, an die steuerbegünstigt gespendet werden kann.

Das Programm

Attac ist vor allem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe bekanntgeworden. Die beiden letzten Punkte hatte das Finanzamt offenbar als allgemeinpolitisches Engagement gewertet. Attac bezeichnet das Engagement als „ökonomische Alphabetisierung“ - die Förderung von Bildung hat die Organisation als Hauptzweck des Vereins angegeben.

Gemeinnützige Zwecke verfolgt, wer die „Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ ohne kommerzielles Eigeninteresse fördert. Als gemeinnützig anerkannte Organisationen werden ganz oder teilweise von Steuern befreit.

Liste der begünstigten Spendenempfänger in Österreich

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