Atomstrom bekommt ab 2013 "ein Mascherl"

Österreich setzt einen weiteren Schritt in Richtung des Verbots von Atomstromimporten: Ab 2013 müssen die Energieversorger für alle Stromlieferungen an Haushalte eine Herkunft der elektrischen Energie angeben. Ab 2015 soll das auch für die Unternehmen gelten.

„Jeder Verbraucher kennt dann seinen Strommix ganz genau und kann eine Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen“, betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der am Freitag die dazu notwendige Novelle zum E-Wirtschaftsgesetz in Begutachtung geschickt hat. Global 2000 nennt das „einen historischen Schritt für Österreich und die Antiatombewegung“.

Jurrien Westerhof von Greenpeace erwartet, dass die heimischen Energieversorger bald gar keinen Atomstrom mehr kaufen werden. Denn dank dieser Novelle müsse auch der sogenannte „Graustrom“ genau gekennzeichnet werden. Das ist jener Strom, den Versorger am europäischen Stromhandelsmarkt zugekauft haben, ohne Zertifikate für dessen Herkunft zu erwerben. Etwa 14 Prozent des Stromabsatzes in Österreich sind derzeit noch Graustrom. Dieser stammt im Durchschnitt zu gut einem Drittel aus Atomkraftwerken. Am meisten Graustrom weisen laut E-Control der Verbund und die Kärntner Kelag aus.

Energiespar-Pflicht

Weniger Energie verkaufen oder Strafe zahlen: Das ist die Alternative, vor die Versorger ab 2014 durch das neue Energieeffizienzgesetz gestellt werden, das ebenfalls am Freitag in Begutachtung gegangen ist. „Wir kommen damit dem Ziel der EU, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, einen Schritt näher“, betont Minister Mitterlehner. Das Gesetz verpflichtet Energieversorger, bei ihren Kunden Maßnahmen zum Energiesparen zu setzen. Gelingt das nicht, müssen sie Ausgleichszahlungen in einen Fonds leisten. Die Gelder sollen fürs Energiesparen verwendet werden. Konsumentenschützer befürchten, dass das den Strompreis erhöhen werde.

0,7 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs sollen auf diese Weise jährlich eingespart werden. „Viel zu wenig“, kritisieren Umweltschützer. Österreich erreiche damit nur ein Drittel des 20 Prozent-Ziels der EU.

Auch das Klimaschutzgesetz ging am Freitag in Begutachtung: Umweltminister Niki Berlakovich schreibt darin Emissions-Obergrenzen u. a. für den Verkehr vor.