Wahl-Debatten: ORF plant Stronach ein

Am Küniglberg herrscht geschäftiger Sitzungsbetrieb: Das staatliche Fernsehen muss entscheiden, wie es mit den politischen Großevents der kommenden Monate umgeht.

Am 20. Jänner findet erstmals eine bundesweite Volksbefragung statt. Während der Weihnachtsferien, die bis zum 6. Jänner dauern, ist das Interesse an Polit-Auseinandersetzung enden wollend. Es bleiben also weniger als 14 Tage für die heiße Phase der Berichterstattung, daher werden sich TV-Konfrontationen wie vor einer Wahl – etwa mit den fünf Wehrsprechern der Parlamentsparteien – nicht ausgehen. Das wären nämlich zehn Konfrontationen.

Daher plant der ORF Konfrontationen pro und contra Wehrpflicht im Rahmen bestehender Formate: Es wird ein Bürgerforum geben; es wird ein Im Zentrum geben und möglicherweise zusätzliche Konfrontationen im Rahmen der aktuellen Sendungen (Zib 2, Runder Tisch usw.)

Kompliziert lässt sich die Berichterstattung vor der Nationalratswahl an, denn mit der wachsenden Zahl der Parteien steigt die Anzahl der beim Publikum beliebten Zweier-Konfrontationen exponentiell. Unter der Voraussetzung, dass Frank Stronach den parlamentarischen Klubstatus erreicht, wird er vom ORF in das Konfrontationskarussell aufgenommen – womit es diesmal vor der Nationalratswahl fünfzehn (!) Zweierkonfrontationen geben dürfte – mit einem kräftigen Schuss englisch gefärbtem Steirisch.

Aus Elefanten werden Mammuts

Hinzu kommen noch die "Elefantenrunden", die mit sechs Teilnehmern zu Mammut-Runden anwachsen. Wie bei der Wehrpflicht-Volksbefragung wird auch vor der Nationalratswahl die Zeit knapp. Als Wahltermin ist, wie aus der Bundesregierung verlautet, nicht der allerletzte September-Sonntag ins Auge gefasst, sondern bereits der 22. 9. 2013. Das dürfte – nebenbei bemerkt – auch der Tag der deutschen Bundestagswahl werden.

15 Konfrontationen plus Elefantenrunden werden sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen – das heißt, spätestens ab Anfang August muss das Infotainment im ORF seinen Lauf nehmen. Die Sommergespräche werden wie in Wahljahren üblich entfallen, der Polit-Sommer 2013 wird auch so heiß genug.

Wie wahrscheinlich ist es nun, dass Frank Stronach den parlamentarischen Klubstatus erhält und damit in die TV-Runden kommt?

SPÖ will Stronach Klubstatus gewähren

Voraussetzung ist, dass er fünf Abgeordnete beisammen hat. Derzeit sind es vier, allerdings wird schon seit Tagen gemunkelt, dass er bereits einen fünften angeworben habe. In Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Nationalrats steht: "Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung des Klubs sind mindestens fünf Mitglieder erforderlich." Stronach hat aber nicht nur Abgeordnete derselben wahlwerbenden Gruppe, sondern drei vom BZÖ und einen von der SPÖ. In diesem Fall sieht die Geschäftsordnung vor, dass das Plenum des Nationalrats – also die anderen fünf Parteien – mit einfacher Mehrheit befindet, ob es Stronach den Klubstatus gewährt. Robert Lugar, ein vom BZÖ zu Stronach gewechselter Mandatar, hat bereits angekündigt, dass die Stronach-Partei den Klubstatus beantragen wird, sobald ein fünfter Mandatar an Bord ist.

In der Parlamentsführung glaubt man, dass es für die anderen Parteien blöd ausschauen würde, wenn sie den Konkurrenten ausbremsen. Von der SPÖ-Spitze erfuhr der KURIER, dass die SPÖ jedenfalls Stronach den Klubstatus gewähren werde.

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