VÖZ fordert Gesetz für Informationsfreiheit

Wir müssen in Österreichs Ämtern und Behörden das Prinzip der Geheimhaltung durch die Prinzipien Öffentlichkeit und Transparenz ersetzen“, forderte der VÖZ-Präsident Thomas Kralinger. Das Gesetz zur Informationsfreiheit ist ein überfälliger Schritt, die Recherchearbeit der Zeitungen und Magazine in manchen Fällen zu entkriminalisieren. In Deutschland und der Schweiz ist die Informationsfreiheit bereits gesetzlich geregelt, Informationsbeschränkungen sind die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. „Transparente Verwaltungsabläufe und gläserne politische Institutionen festigen das Vertrauen der Bürger in den Staat. Geheimniskrämerei ist dagegen ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis gegenüber öffentlichen Einrichtungen und politischen Entscheidungsträgern“, betonte Kralinger.

Der VÖZ-Präsident erinnerte an eine „market“-Umfrage aus dem vergangenen Frühjahr, bei der 83 Prozent der Befragten angaben, dass viele Skandale in der Republik nicht aufgedeckt worden wären, wenn Journalisten nicht recherchiert hätten. „Diese Zahl belegt den deutlichen Rückhalt des Aufdeckungsjournalismus in der Bevölkerung, daher muss die demokratiepolitisch bedeutsame Kontrollfunktion der Medien weiter gestärkt werden.“
Ausnahmen von der Offenlegungspflicht sollten exakt geregelt und nur in einem eng umgrenzten Rahmen gewährt werden. Beispielsweise bei zwingend öffentlichem Interesse oder zum Schutz privater Interessen.