Verleger verlangen medienpolitischen Neustart

Die ORF-Gebühren-Millionen, die Werbegelder, die aus öffentlichen Quellen in Boulevard-Medien fließen, die sich ändernde Mediennutzung mit den Richtung elektronischer Medien wandernden Media-Etats, setzen Kaufzeitungen und -magazine unter erheblichen Marktdruck, dem unter anderem durch Arbeitsplatz-Reduktionen nachgegeben werden muss.

Daher wird der VÖZ die angekündigte Kürzung der Presseförderung nicht hinnehmen. Der Verband war sich bis zuletzt noch sicher, gute Karten für eine Ausweitung der Presseförderung zu haben.

Jetzt veränderte die Regierung die medienpolitischen Vorzeichen. Der VÖZ sieht sich nun gezwungen "konkrete Ziele und einen Fahrplan, wann welche medienpolitischen Vorhanben umgesetzt werden sollen" von der Regierung einzufordern und von Kanzleramt-Minister Josef Ostermayer die Einberufung eines Mediengipfels zu verlangen. Dort soll im Idealfall festgestellt werden, "wie eine unabhängige und vielfältige duale Medienlandschaft in Österreich erhalten werden kann, die österreichische Inhalte schafft, Steuerleistung erbringt und Arbeitsplätze im Mediensektor mit fairen Arbeitsbedingungen sichert".

Von der zuvor verlangten Erhöhung der Presseförderung auf 51 Millionen Euro rückt der VÖZ einstweilen wieder ab. Stattdessen solle die Regierung "die geplante Kürzung der Presseförderung überdenken" und beabsichtige willkürliche Förderhürden zurücknehmen.

Die Presseförderung habe nach qualitativen Kriterien zu erfolgen. Die mediale Vielfalt könnte mit "strukturellen direkten oder indirekten Investitionen" oder durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Ein Weg die dafür notwendigen Mittel aufzubringen, ist die Besteuerung von Online-Werbung. Diese brächte, wie der VÖZ der Regierung vorrechnet, "zumindest 15 Millionen Euro" jährlich. Und diese Einnahmen sollten, ebenso nach Verbandsvorstellungen, unmittelbar in die Förderung von Qualitätsjournalismus investiert werden.