"Für so blöd kann man niemanden halten"

Haselsteiner: Hoscher wäre als Vorsitzender nach einer Weisung der SPÖ "nicht wählbar
Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner über politische Einflussnahme auf den ORF.

KURIER: Sie fordern gemeinsam mit den Neos eine ORF-Reform. Wie wollen Sie die als Stiftungsrat vorantreiben? Das wäre doch die Aufgabe der Regierung.

Hans Peter Haselsteiner: Eine ORF-Reform ist versprochen. Sowohl Herr Spindelegger wie auch Herr Faymann haben gesagt: Jawohl, sie bekennen sich zu einem unabhängigen politikfernen österreichischen Rundfunk. Das werden wir im Stiftungsrat diskutieren. Es sollte irgendetwas auf dem Tisch liegen, das die Meinung des Stiftungsrates widerspiegelt.

Nach Medienberichten soll Alexander Wrabetz bereits seine dritte Amtszeit vorbereiten. Hielten Sie das für unterstützenswert?

Schon allein unsere Grundauffassung ließe es nicht zu, dass man so etwas "vorbereitet". Man kann sich bewerben, und dann gibt es ein hoffentlich kompetentes und politikfernes Gremium.

Jüngst kursierte der Plan einer rot-schwarzen Doppelspitze.

Wenn die Koalition das macht, kann ich den Oppositionsparteien nur gratulieren. Dann ist die Entlarvung hundertprozentig geglückt. Ein neues ORF-Gesetz versprechen – und das ist das Ergebnis? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man diese politische Packelei unterstützt. Wobei das keine Disqualifikation der handelnden Personen ist. Ich will mich nicht äußern, ob Herr Wrabetz gut oder schlecht ist. Oder ob Herr Grasl gut oder schlecht ist. Die Schwäche in der öffentlichen Wahrnehmung des Generaldirektors ist ja die mögliche, gar nicht die tatsächliche politisch geschobene Bestellung. Ich sage nicht, dass Wrabetz das eingefädelt hat. Aber es wäre möglich, dass er ein ausschließlich politisch bestellter Manager ist.

Neo-Stiftungsrat Herbert Fechter vertrat als Künstlermanager ORF-Stars. Er übergab die Firma jetzt an seine Frau. Andere treten regelmäßig im TV auf. Was sagen Sie dazu?

Ohne die Fälle einzeln zu kennen: Österreich ist kein Land mit einer großen und herzeigbaren Tradition in Sachen Interessenskonfliktvermeidung. Eines allerdings sollte man sagen: Wenn es konfliktbehaftet ist, dann ist es keine Lösung zu sagen: "Das macht jetzt meine Frau." Für so blöd kann man eigentlich niemanden halten.

Hatten Sie jemals geschäftlichen Kontakt mit dem ORF?

Null. Ich inseriere nicht einmal.

Dietmar Hoscher, auf einem Mandat der SPÖ entsendet, soll auf Wunsch der Partei Vorsitzender des Stiftungsrates werden. Wie finden Sie eine solche SP-Order an den Küniglberg?

Wenn es so wäre, dann wird er meine Stimme jedenfalls nicht kriegen. Ich weiß aber nicht, ob das in irgendeiner Form nachweisbar wäre.

Was machen Sie, wenn in der heutigen ersten Sitzung des neuen Stiftungsrates Herr Hoscher bestellt wird?

Wenn das so stimmt, wie das berichtet wird, würde ich aufstehen und sagen: "Lieber Herr Hoscher, Sie sind nicht wählbar, weil die Löwelstraße eine Weisung ausgesprochen hat. Kandidieren Sie gar nicht!" An alle anderen müsste man appellieren: "Ein Kandidat mit einer Weisung aus der Parteizentrale ist eigentlich unwählbar. Das ist ja eine direkte Einflussnahme."

Was halten Sie von der Standortentscheidung Küniglberg?

Ich glaube, dass die Entscheidung für den Küniglberg eine ist, die man mittragen kann.

Dürfte die Strabag vom ORF Bauaufträge annehmen, wenn Sie im Stiftungsrat sitzen?

Ich würde mich natürlich der Stimme enthalten, sofern das überhaupt Thema im Stiftungsrat wäre. Zum Zug käme die Strabag ohnehin nur als billigster Anbieter. Wenn der Stiftungsrat im Fall des Falles sagen würde: Wir nehmen den teureren, weil der Haselsteiner bei uns im Gremium sitzt: viel Spaß.

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